Verbraucherkreditverträge: Neuauflage eines Widerruf-Jokers

Für eine große, derzeit noch gar nicht bestimmbare Zahl von Verbraucherkreditverträgen im Fahrzeughandel eröffnet der EuGH den Darlehensnehmern mit einer aktuellen Entscheidung vom 9.9.2021 (verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach Jahren. Dies wegen unzureichender Erfüllung der Informationspflichten nach der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und somit nicht in Lauf gesetzter Widerrufsfristen. Konkret entschieden wurde für Kreditverträge der Volkswagen Bank GmbH, der Skoda Bank als Zweigniederlassung und für einen Kreditvertrag der BMW Bank GmbH. Die Wirkung der Entscheidung reicht aber weit über den Kreis der genannten Finanzierer hinaus. Wurde der Kredit vom Händler vermittelt, erfasst der Widerruf als verbundenes Geschäft auch den Fahrzeugkaufvertrag. Bereits vor Jahren veräußerte Fahrzeuge müssen dann wieder zurückgenommen werden. Die Ausgangslage Die Vorschriften zum Verbraucherdarlehen finden sich in § 491 ff. BGB mit dort mehrfachen Verweisen auf die in Art. 247 EGBGB geregelten Informationspflichten. Finanziert ein Verbraucher seinen Fahrzeugkauf ganz oder teilweise, bestehen zu seinem Schutz zunächst bereits vorvertraglich ganz umfassende Informations- und Erläuterungspflichten, die vom Kreditgeber und dem Vermittler über alle Einzelheiten der Kreditkonditionen, der Raten und einem Tilgungsplan bis hin zu allen Rechten und Pflichten des Darlehensnehmers und den Konsequenzen der nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung reichen. Auszufüllen und zu übergeben ist hier das 5-seitige "ESIS-Merkblatt" nach europäisch standardisiertem Muster mit insgesamt 15 Informationspunkten. Die Hinweise zum Ausfüllen dieses Merkblatts umfassen zwölf Seiten. Anhand dieser Informationen soll der Verbraucher vorab verschiedene Angebote vergleichen und beurteilen können, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Kommt es zum Vertragsabschluss, muss dieser schriftlich erfolgen, wobei alle für den Verbraucherdarlehensvertrag auch über die vorvertraglichen Informationspflichten hinaus vorgeschriebenen Angaben "klar und verständlich" enthalten sein müssen. Dem Verbraucher steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, über welches er ordnungsgemäß zu belehren ist. Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss des Vertrages, nicht aber vor ordnungsgemäßer Erfüllung sämtlicher Informationspflichten. In nationales Recht umgesetzt wurde vom deutschen Gesetzgeber damit die Richtlinie des 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge vom 23.4.2008. Mit der aktuellen Entscheidung des EuGH steht die konkret in einzelnen Punkten notwendige Ausgestaltung der Informationspflichten in der erforderlichen klaren, prägnanten Form zur Debatte, die dem Verbraucher Kenntnis und Verständnis seiner Rechte und Pflichten ermöglichen muss. Wie auch der vorlegende Richter sieht der EuGH die von der Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebenen Informationspflichten in den bislang nach deutscher Rechtslage als "wasserfest" gehandelten Verbraucherkreditverträgen der deutschen Autofinanzierer nicht vollständig erfüllt, so dass in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fällen die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die Fälle In fünf verschiedenen Fällen klagen Verbraucher beim LG Ravensburg nach Widerruf ihrer Fahrzeug-Finanzierungsverträge auf Rückabwicklung der Darlehen und geleisteter Anzahlungen gegen Rückgabe der von ihnen über Jahre genutzten Fahrzeuge. Ein sechster Kläger hat sein Fahrzeug nach vollständig erfülltem Darlehensvertrag und Zahlung auch der Restrate in Höhe von 12.354,65 Euro längst verkauft, so dass er sich auf die Rückforderung aller Beträge den mit ca. 8.000 Euro erzielten Erlös anrechnen lässt. Die maßgeblichen Finanzierungsverträge wurden in den Jahren 2014 bis 2017 unter Vermittlung der Fahrzeughändler mit Laufzeiten zwischen zwei und vier Jahren abgeschlossen und im frühesten Fall nach 27 Monaten, im längsten Fall erst nach fast fünf Jahren widerrufen. Die Kläger verlangen die Freistellung von weiteren Kreditraten, die vollständige Rückzahlung aller geleisteten Darlehensraten sowie der den Händlern geleisteten Anzahlungsbeträge. Dafür sind sie bereit, ihre über Jahre genutzten Fahrzeuge zurückzugeben. Nutzungsvorteile werden von ihnen dabei nicht in Abzug gebracht. Aus Sicht der Verbraucher ein gutes Geschäft. Mangelhafte Kreditverträge Der zuständige Richter beim LG Ravensburg ist der Auffassung, dass die von den Verbrauchern erklärten Widerrufe zu den Finanzierungsverträgen in allen sechs Fällen wirksam und nicht verfristet erfolgten, da die von der EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebenen Informationspflichten in allen zur Entscheidung vorliegenden Kreditverträgen nicht hinreichend erfüllt wurden. Dies wollte der Richter jedoch nicht allein entscheiden, weshalb er die Verfahren aussetzte und sich zu Auslegungsfragen der Verbraucherkreditrichtlinie der Unterstützung des EuGH versicherte. Auf entsprechende Vorlage hat der EuGH im Ausgangspunkt folgende Stellungnahmen abgegeben: "Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht." Hieraus abgeleitet ergingen - soweit Beanstandungen bestätigt wurden - die nachfolgenden Entscheidungen in der Reihenfolge des Urteils. 1. Im Fall der Kreditvermittlung durch den Fahrzeughändler ist im Darlehensvertrag anzugeben, dass es sich um einen verbundenen Kreditvertrag im Sinn von Art. 3 der Richtlinie handelt und dass dieser Kreditvertrag als befristeter Vertrag geschlossen wird. 2. Bei der notwendigen Angabe eines Verzugszinssatzes ist es nicht ausreichend, diesen mit "fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz" zu benennen. Vielmehr ist es erforderlich, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Satz der Verzugszinsen mit einem konkreten Prozentsatz anzugeben und darüber hinaus den Mechanismus der Anpassung des Zinssatzes für Laien verständlich zu beschreiben, insbesondere Art und Häufigkeit der Anpassung und deren Nachverfolgbarkeit beispielsweise in Amtsblättern. 3. Bei der Angabe des Rechtes auf vorzeitige Rückzahlung, der Modalitäten hierzu und zur Information über Entschädigungsansprüche des Darlehensgebers und deren Berechnung ist die Berechnungsmethode in für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachzuvollziehenden Weise so darzustellen, dass der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung anhand der erteilten Informationen selbst bestimmen kann. Nicht ausreichend ist ein Verweis auf eine Berechnung "nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen". 4. Dem Kreditgeber ist es verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung oder den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu berufen, sofern nach Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie zwingend vorgesehene Angaben weder im Kreditvertrag enthalten sind, noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte. 5. Bei der Angabe, ob der Verbraucher Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat und der gegebenenfalls bestehenden Voraussetzungen für diesen Zugang sind die wesentlichen Informationen über alle solche dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Verfahren zu erteilen einschließlich der mit einem solchen Verfahren verbundenen Kosten, die Möglichkeiten der Einlegung per Post oder elektronisch mit entsprechender Adresse und sonstiger formaler Voraussetzungen. Ein bloßer Hinweis auf eine im Internet aufrufbare Verfahrensordnung oder Ähnliches ist nicht ausreichend. Die dem EuGH vorgelegten Kreditverträge haben zu obigen Punkten Lücken aufgewiesen, so dass - gestärkt durch den EuGH - mit einer Verurteilung der Kreditinstitute und auch der Händler durch das LG Ravensburg zu rechnen ist. Dabei dürfte allerdings noch nicht feststehen, ob den Klagen vollumfänglich stattgegeben wird. § 357 a BGB verpflichtet den Verbraucher bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages für den Zeitraum zwischen der Auszahlung der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Dies gilt bei entsprechend erfolgten Hinweisen auch bei Darlehensverträgen, die im Fernabsatz geschlossen wurden. Darüber hinaus sieht der BGH mit 2 Entscheidungen vom 27.10.2020 (Aktenzeichen XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) Ersatzansprüche des Kreditgebers für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeuges, den es zwischen Auslieferung und Rückgabe erlitten hat. Daneben wird auch die Berücksichtigung einer anteiligen Nutzungsentschädigung gegenüber dem nicht finanzierten Kaufpreisteil zu prüfen sein. Ungeschoren sollten die Kläger diesbezüglich nicht davonkommen. Kurzfassung 1. Mit einer aktuellen Entscheidung eröffnet der EuGH Verbrauchern die Möglichkeit, Kreditverträge zur Fahrzeugfinanzierung auch noch nach Jahren zu widerrufen. Erfasst werden auch die verbundenen Kaufverträge der Händler.2. Zugrunde liegt die Annahme, dass in einer noch nicht absehbaren Vielzahl von Kfz-Finanzierungsverträgen die Pflichtangaben hinter den tatsächlichen Erfordernissen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zur klaren und prägnanten Information des Verbrauchers zurückbleiben.3. Die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH sind noch nicht absehbar. Maßgeblich wird sich erst noch herausstellen, ob sich erwartete finanzielle Vorteile auf Seiten der Verbraucher tatsächlich in attraktiver Höhe durchsetzen lassen. Kommentar Kaum wurde das Urteil des EuGH veröffentlicht, werben im Internet bereits einschlägige Anwaltskanzleien mit dem Angebot zur Prüfung von Fahrzeugfinanzierungsverträgen auf Widerrufsmöglichkeiten. Verwiesen wird auf finanzielle Vorteile bis hin zur Ersparnis von hohen Schlussraten und Vorfälligkeitsentschädigungen. Maßgeblich werden jede Menge Finanzierungsverträge von dem Urteil betroffen sein und die Autobanken werden darüber nachdenken, ob und mit welchem Aufwand und Effekt Informationslücken in ihren Kreditverträgen nachträglich noch geschlossen werden sollen. Die Händler stehen hier außen vor und können nur abwarten, ob eine Widerrufswelle tatsächlich kommt. Dies wird von der finanziellen Attraktivität abhängen, also davon, mit welchen Forderungen die Verbraucher umgekehrt zu rechnen haben. Ausgleichspflichten für Wertverluste und Nutzungsentschädigungen für nicht finanzierte Kaufpreisteile sind hier ein tauglicher Ansatzpunkt.Rechtsanwalt Robert Glocker

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