Praxisfälle: Mangelhaft?

Auch beim Autokauf werden die Kunden immer prozessfreudiger. Rechtsschutzversicherungen dürften ebenso eine Rolle spielen wie die Animation des Verbraucherbewusstseins im Internet. Auf der Händlerseite ist jedes einzelne Klageverfahren ein unerfreuliches Thema, dem einige gerne im Vorfeld durch überkulanzmäßiges Nachgeben ausweichen. Hierzu besteht aber in vielen Fällen gar keine Veranlassung. Großes Thema sind aktuell nach wie vor natürlich die "Dieselprozesse" betreffend die VW-Marken und Mercedes. Seitdem der BGH Anfang des Jahres (wir berichteten in AUTOHAUS Heft 6) in einem bereits verglichenen Verfahren nachträglich einen Hinweisbeschluss veröffentlichte, bestehen keine Zweifel mehr, dass jede Form der negativen Einwirkung auf das Abgasverhalten durch technische Maßnahmen außerhalb des zulässigen Rahmens der VO 715/2007/EG vom BGH als Mangel bewertet wird. Dies gilt wohl auch für durchgängige Abschaltungen der Abgasreinigung in festen Temperaturbereichen aus Gründen des Bauteilschutzes (sog. "Thermofenster"). Offen bleibt damit aber weiterhin die Frage der technisch ordnungsgemäßen Nacherfüllung durch Software-Updates. Dringend empfiehlt sich deshalb beispielsweise beim Verkauf der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge mit EA 189-Motoren ein klarer Hinweis im Vertrag, dass es sich um ein von den Rückrufaktionen des KBA betroffenes Fahrzeug mit aufgespieltem Update handelt. Aber im Sachmängelhaftungsrecht gibt es natürlich auch ein Leben jenseits der Dieselprozesse in "ganz normalen" Fällen ohne Manipulation, in denen es im Gesetzesdeutsch darum geht, ob ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe - die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder - sich ansonsten für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch eignet bzw. - zur gewöhnlichen Verwendung tauglich ist und eine nach der Art übliche Beschaffenheit aufweist. Da geht es z. B. darum, ob das soeben gekaufte Fahrzeug mit der bestellten Sitzheizung ausgestattet ist, ob diese gegebenenfalls zumutbar nachgerüstet werden kann, ob kleine Nachlackierungen wegen Transportschäden vom Kunden zu akzeptieren sind, oder ob technische Defekte vorliegen. Die Palette der zu entscheidenden Fälle ist breit gefächert und reicht vom frühzeitig massiven Ölverlust eines Gebrauchtfahrzeugs bis zu Umständen, die außerhalb des Fahrzeuges liegen. So wenn das neue zweitürige Fahrzeug zwar in die Garage passt, der Kunde dann aber wegen der längeren Türen nicht mehr aussteigen kann. Landgericht Ulm Beim Landgericht Ulm macht derzeit der Käufer eines gebrauchten Jeep die Rückabwicklung geltend mit der Behauptung, sein Dieselfahrzeug sei vom Finanzamt bei der Kfz-Steuer zutreffend mit Euro 3 eingestuft worden. Der Händler hatte das Fahrzeug auf mobile.de aber mit Euro 4 inseriert, weil dies mit der Eingabe der Fahrzeug-Identnummer im System automatisch so hinterlegt war. Bei Abschluss des Vertrages war dies zwischen den Parteien kein Thema. Dem Fahrzeug wurde auch die grüne Plakette erteilt. Bei der Kraftfahrzeugsteuer ergibt sich vorliegend kein Unterschied. Weil der Händler sich die Angaben seiner Insertion aber als vereinbarte Beschaffenheit zurechnen lassen muss, geht es nunmehr um die Frage, in welche Schadstoffklasse der Wagen mit der in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Emissionsschlüssel-Endnummer 69 einzuordnen ist. Der Hersteller gibt die zutreffende Emissionsklasse mit Euro 4 an. Schlüsselverzeichnisse im Internet weisen unterschiedliche Auskünfte aus. Eine vom Gericht erholte Stellungnahme des KBA spricht davon, dass man "bei Betrachtung der nach Richtlinie 98/69/EG zu erfüllenden Grenzwerte der Meinung sei, diese Grenzwerte würden beim vorliegenden Fahrzeug eher Euro 3 als Euro 4 entsprechen". Eine Zuordnung durch das KBA erfolge aber ohne Zuständigkeit lediglich zu rein statistischen Zwecken und ohne abschließende Beurteilungskompetenz. Nunmehr muss also doch ein Sachverständiger das Fahrzeug untersuchen. Sollte dieser nur die Klasse Euro 3 bestätigen, bleibt die Möglichkeit einer Nachrüstung des Fahrzeuges zu klären. Sollte diese möglich sein, hätte der Kläger nicht unmittelbar den Rücktritt erklären können, ohne vorangehend erfolglos Nacherfüllung zu verlangen. Landgericht Limburg In einem anderen Fall verlangte ein Kläger vor dem Landgericht Limburg die Rückzahlung von 51.000 Euro gegen Rückgabe seines gebrauchten Mercedes AMG. Neben Geräuschen an der Hinterachse beim Bremsen monierte er nach jedem Betanken ein Stottern des Motors mit Drehzahlschwankungen. Die Mängel seien von einem anderen Mercedes-Servicebetrieb trotz mehrfacher Versuche nicht beseitigt worden und der in München ansässige Verkäufer habe sich dies aufgrund einer Absprache zur Prüfung des Fahrzeuges vor Ort zurechnen zu lassen. Im Internet konnte man recherchieren, dass der Kläger mit dem Fahrzeug drei Unfälle hatte und jedes Mal "seinen" Sachverständigen wegen der Schadensgutachten lobte. Mit eingeklagt wurden Kosten für die Beschaffung von Ersatzteilen zur eigenen Durchführung der Unfallreparaturen. Die Klage wurde unmittelbar ohne Beweiserhebung zu den behaupteten Mängeln abgewiesen, da der Kläger der Beklagten keine Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung gegeben hatte. Eine Absprache, dass die Beklagte hierauf verzichtet hätte, konnte der Kläger nicht belegen. Landgericht Ingolstadt Beim Landgericht Ingolstadt ist derzeit die Klage einer Werkstätte mit Pannenhilfe anhängig. Verlangt wird die Rückabwicklung eines SUV-Pkw mit hoher Anhängelast, weil das Fahrzeug wegen schlagender Geräusche im Innenraum nicht für den Anhängerbetrieb in der Pannenhilfe tauglich sei. Die Beklagte habe den Verwendungszweck des Fahrzeuges und die erforderliche Beschaffenheit gekannt. Nachdem sie zusätzlich die Anhängerkupplung verkauft und montiert hatte, akzeptierte das Gericht kein Berufen auf einen Gewährleistungsausschluss gegenüber dem gewerbetreibenden Käufer. In einem aufwändigen Beweistermin wurden Probefahrten mit verschiedenen Anhängern und Referenzfahrzeugen durchgeführt. Im Ergebnis bereitet nicht das beanstandete Zugfahrzeug die akustischen Probleme, sondern der speziell vom Kläger benutzte Autotransportanhänger. Zurückzuführen ist dies auf eine fehlende Federung, eine sehr kleine Bereifung der Doppelachsen mit einem Fülldruck von mehr als 6 atü und eine ungünstige Resonanz des Anhängerrahmens. Der Prozess wird also zu Ungunsten des Klägers ausgehen, da die Ursache des behaupteten Mangels nicht beim beanstandeten Fahrzeug liegt. Kurzfassung 1. Die Zahl der Klagen wegen Sachmängelhaftungsansprüchen beim Fahrzeugkauf nimmt auch unabhängig von den Dieselprozessen zu. Inhaltlich sind die Beanstandungen der Kläger in der Praxis breit gefächert.2. Auch wenn Prozesse grundsätzlich lästig sind, besteht abhängig vom Einzelfall, der Art des gerügten Mangels und einer vorangehenden Abwägung des Prozessrisikos oftmals keine Veranlassung für vorgerichtlich überkulanzmäßiges Nachgeben, nur um ein Gerichtsverfahren gegebenenfalls teuer zu vermeiden. Kommentar Die beim Fahrzeugkauf von den Kunden geltend gemachten Mängel sind in der Praxis ausgesprochen vielseitig und die Anspruchshaltung gegenüber dem Verkäufer ist in vielen Fällen überzogen hoch. Berechtigte Beanstandungen wird der Händler im Normalfall unschwer erkennen und möglichst kostenschonend außergerichtlich erledigen. Die aufgezeigten Fälle lassen jedoch ersehen, dass es bei nicht berechtigt erscheinenden Reklamationen wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein kann, vor Prozessdrohungen außergerichtlich nicht einzuknicken. Dies gilt insbesondere bei Distanzgeschäften mit Kunden, die der Händler voraussichtlich außerhalb eines Rechtsstreits ohnehin nie wieder sehen wird. In solchen Fällen werden häufig auf der Kundenseite bereits die erforderlichen Formalitäten der Sachmängelhaftungsvorschriften nicht eingehalten. Eine Vorabprüfung im Einzelfall dient in jedem Fall der Minimierung des Prozessrisikos.Rechtsanwalt Robert Glocker

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