Straßenblockaden: Klimaaktivisten vs. Autofahrer

Nahezu jeden Tag berichten die Medien von "speziellen" Aktionen von Klimaaktivisten, sei dies das Festkleben auf Straßen, das Verschmutzen oder gar Beschädigen von Kunstwerken oder Gebäuden, die Beschädigung von Fahrzeugen (insbesondere SUVs), das Ablassen von Luft aus Fahrzeugreifen und manches mehr. Die vielfältigen Organisationen wie "Last Generation", "Fridays for Future", "Tyre Extinguishers", Just Stop Oil" oder "Extinction Rebellion" sehen sich mit ihren Aktionen im Recht und berufen sich auf zivilen Ungehorsam, Widerstandsrecht oder rechtfertigenden (ökologischen) Notstand. Die Einleitung des umfangreichen Papiers der "Last Generation" zum geforderten Klima-Gesellschaftsrat lautet: "Wir protestieren! Wir stören! Wir unterbrechen! Wir leisten Widerstand! Der Gesellschaftsvertrag wurde gebrochen, (.)." Nachfolgend eine kurze juristische Darstellung, speziell für das Verhältnis zwischen sogenannten Klimaklebern und Autofahrern. Ordnungswidrigkeiten Die Ordnung des Straßenverkehrs und die Benutzung öffentlicher Straßen werden allgemein durch die bundesrechtliche Straßenverkehrsordnung und durch landesrechtliche Straßen- und Wegegesetze geregelt. Nach der Grundregel des § 1 StVO hat derjenige, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. § 25 StVO regelt speziell die Benutzung von öffentlichem Straßengrund durch Fußgänger. Hiernach sind Fußgänger verpflichtet, Gehwege zu nutzen. Sollten solche nicht vorhanden sein, muss am linken oder rechten Fahrbahnrand gegangen werden, eine Fahrbahnüberquerung hat zügig auf dem kürzesten Weg zu erfolgen. Landesrechtliche Vorschriften wiederum regeln den sogenannten "Gemeingebrauch" von Straßen. Im Rahmen des Gemeingebrauchs darf eine Straße zum Verkehr und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden. Wer sich auf öffentlichem Straßengrund festklebt, handelt also definitionsgemäß ordnungswidrig und muss entsprechende Bußgelder in Kauf nehmen. Strafrecht Ein anderes Gewicht hat das Festkleben auf öffentlichem Straßengrund allerdings bei der Verwirklichung von Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch. Zu nennen ist zunächst der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB. Hiernach begeht derjenige eine strafbare Handlung, der einen Menschen "rechtswidrig mit Gewalt (.) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt". Die vorsätzliche Erzwingung einer Fahrzeugblockade bedeutet damit den Straftatbestand der Nötigung. In Betracht kommt auch eine Strafbarkeit gemäß § 315b StGB (= gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr), wenn durch das "Bereiten eines Hindernisses" die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird und dadurch "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet" werden. Ein Tötungsdelikt kommt gar infrage, wenn durch Blockadeaktionen Rettungsdiensten ein lebensrettender Einsatz unmöglich gemacht wird. Bei Verwirklichung von Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn für die "äußere" Verwirklichung eines Straftatbestandes ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Widerstandsrecht/ziviler Ungehorsam Art. 20 GG bestimmt in Abs. 4 ein "Widerstandsrecht". Danach ist es den deutschen Bürgern gestattet, gegenüber jedem, der die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne eines Staatsstreiches beseitigen will, Widerstand zu leisten. Bei der Durchführung von Straßenblockaden geht es nicht um die verfassungsmäßige Ordnung oder die Beseitigung eines Staatsstreiches, sodass Art. 20 GG nicht als Rechtfertigung für den Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche oder strafrechtliche Vorschriften dienen kann. Der "zivile Ungehorsam" wiederum, auf den sich die Klimaaktivisten regelmäßig berufen, findet in keinem Gesetz einen Anhaltspunkt. Der zivile Ungehorsam ist vielmehr ein bewusster Verstoß gegen aktuell existierende rechtliche Vorgaben mit dem Ziel der Beseitigung eines subjektiv wahrgenommenen Unrechts. Es geht hierbei letztlich um eine persönlich empfundene Ethik und Moral. Solange allerdings nicht bestimmte Sachverhalte von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung als Unrecht wahrgenommen werden und hierauf begründet von der Legislative im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung die Gesetzeslage geändert wird, kann auch der zivile Ungehorsam nicht als Rechtfertigungsgrund dienen. In der Strafzumessung finden ethische/moralische Beweggründe durch die Gerichte im Einzelfall allerdings durchaus Berücksichtigung. Rechtfertigender Notstand Dass der Klimawandel zu tiefgreifenden Veränderungen führt und verantwortlich ist für Überschwemmungen einerseits, Trockenheiten und Wassermangel andererseits, für Abschmelzung der Polkappen und der Gletscher, für Bergrutsche und weiteres, sollte kaum bestritten werden können. Dass hierdurch "Rechtsgüter" im Sinne von Leib, Leben und Eigentum betroffen sein können, ebenfalls nicht. § 34 StGB bestimmt wörtlich: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig", dies unter der Voraussetzung einer Abwägung zwischen dem eingesetzten Mittel zur Gefahrenabwehr und dem zu schützenden Rechtsgut. Das eingesetzte Mittel ist die Straßenblockade, die zu schützenden Rechtsgüter sind oben genannt. Nun haben allerdings nachvollziehbarerweise Straßenblockaden kein ausreichendes angemessenes Potenzial zur konkreten Gefahrenabwehr im Sinne der Verhinderung einer Rechtsgutsverletzung durch Klimaveränderung. Mangels einer solchen konkreten Gefahrenabwehr gewährt damit der Notstand gemäß § 34 StGB nach geltendem Recht den Klimaaktivisten keinen Rechtfertigungsgrund für Straßenblockaden. Urteil des OLG Celle Ersichtlich erstmals beschäftigte sich mit dem OLG Celle ein Oberlandesgericht mit der Frage der Rechtfertigung des Handelns von Klimaaktivisten. Zwar ging es vorliegend nicht um das Festkleben auf öffentlichem Straßengrund, sondern um Sachbeschädigung. Die rechtlichen Grundsätze stimmen allerdings mit der Frage der Rechtfertigung von Straßenblockaden überein. Im Sommer 2021 verunstaltete ein Klimaaktivist mittels Wandfarbe eine Fassade der Universität Lüneburg. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 10.000,00 Euro. Ziel des Aktivisten war es, auf den Klimawandel und die Erforderlichkeit eines sofortigen Handelns aufmerksam zu machen. Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte in erster Instanz den Klimaaktivisten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, entsprechend etwas mehr als drei Nettomonatsgehältern. Das OLG Celle bestätigte mit Beschluss vom 29. Juli 2022 (Az. 2 Ss 91/22) das erstinstanzliche Urteil und führte zu den vorgebrachten Verteidigungsargumenten aus: Niemand - so das OLG Celle - ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. Die Sachbeschädigung war nicht aufgrund eines Notstands nach § 34 des Strafgesetzbuchs (StGB) gerechtfertigt. Es handelte sich nach den Darlegungen des OLG Celle um eine Symboltat, die keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel hat. Darüber hinaus war nicht ersichtlich, dass die Gefahr eines Klimawandels nicht anders als durch die Begehung von Straftaten abgewendet werden kann. Die Beschädigung des Universitätsgebäudes war darüber hinaus auch nicht durch "zivilen Ungehorsam" gerechtfertigt. Niemand - so das OLG Celle - ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. Wer auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken möchte, kann dies in Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, seines Petitionsrechts und seines Rechts auf Bildung politischer Parteien tun, nicht aber durch die Begehung von Straftaten. Würde die Rechtsordnung einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruht, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus. Mit den Urteilsgründen des OLG Celle ist zur aktuell geltenden Rechtslage a priori alles gesagt. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Das Meinungsspektrum betreffend "Last Generation" & Co. ist breit gefächert und reicht von "endlich tut jemand was" über "was wollt Ihr eigentlich konkret, habt Ihr nichts Besseres zu tun" bis hin zu "brandgefährlich". Letzteres äußerte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Podcast, in welchem er sich mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck unterhielt. Christian Lindner nannte das Vorgehen der Aktivisten eine Form der Selbstermächtigung und Selbstüberführung, die im nächsten Schritt in eine Relativierung der Demokratie führen würde. Liest man das von "Last Generation" im Internet veröffentlichte umfangreiche Papier zum Gesellschaftsrat, so kann diese Ansicht ohne weiteres nachvollzogen werden. Beispielsweise bezeichnet das Papier unsere Demokratie als "nicht demokratisch genug" und fordert demgemäß eine Änderung in eine "handlungsfähige" Demokratie. Soll dies der Gesellschaftsrat sein? "Last Generation" fordert in ihrem Papier, dass von der Regierung zugesagt wird, "die Maßnahmen des Gesellschaftsrats umzusetzen". Der Gesellschaftstrat soll aus 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern bestehen, deren Besprechungen und Beschlüsse "professionell moderiert" werden sollen. Ein solches "Moderieren" mündet sehr schnell in ein "zielgerichtetes Dirigieren" nach dem Wunsch einzelner weniger Akteure. Auch dürfte es wohl außer Frage stehen, dass "Last Generation" solche Beschlüsse des Gesellschaftsrats nicht goutieren würde, die gegen ihre Grundideen verstoßen. Wenn der Gesellschaftsrat ein repräsentatives Meinungsabbild der gesamten deutschen Gesellschaft wäre, so würde der Gesellschaftsrat beispielsweise den Atomausstieg nicht begrüßen und das von Minister Habeck verzweifelt vorangetriebener Heizungsgesetz hätte nicht die geringste Chance. Letzten Endes dürfte der von "Last Generation" proklamierte Gesellschaftsrat nach Art und Inhalt nicht die geringste Chance auf Verwirklichung haben, weil nicht im Ansatz ausreichend durchdacht. Es ist durchaus legitim, die Frage zu stellen, wer dieses Papier zum Gesellschaftsrat mit welcher Intention überhaupt verfasst hat. Rechtsanwalt Rainer Bopp

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