Ausgabe 13/2014: Klarstellung
Ausgleichsanspruch - Grundsatzurteil zum Restwert beim Kilometerleasing
Erst vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle die Streitanfälligkeit beim Leasingvertrag beleuchtet. In der Sache ging es um den "Dauerbrenner" Gewährleistungsausschluss bei gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Sachmängelansprüche. Wie in Autohaus Heft 11/2014 erläutert, steht eine höchstrichterliche Entscheidung zur Wirksamkeit des Haftungsausschlusses auch für Gesundheitsschäden etc. noch aus. Ein anderes nicht weniger streitbefangenes Thema beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wurde vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich geklärt. In der Sache stand die sog. Restwertklausel bzw. die Frage auf dem Prüfstand, ob für die Bemessung des Minderwertausgleichs der vom Leasinggeber kalkulierte Restwert bzw. der tatsächlich erzielte Verwertungserlös eine Rolle spielt.
Instanzenweg
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss mit der Beklagten einen Leasingvertrag über…
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