Die Kfz-Innung Region Stuttgart lässt nicht locker. Zusammen mit den von ihr unterstützten acht Klägern aus Stuttgart und Umgebung will die Organisation vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim prüfen lassen, ob die Fahrverbote für Euro-4-Diesel nicht doch sofort vorläufig ausgesetzt werden müssen. "Gegen die Ablehnung der Eilanträge auf Fahrverbotsstopp wird vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt", kündigte Geschäftsführer Christian Reher auf der Delegiertenversammlung in Kornwestheim an. Die Verfahren in der Hauptsache stünden ohnehin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch an.
Obermeister Torsten Treiber erklärte laut einer Mitteilung der Innung: "Wir ziehen den Kampf gegen die Fahrverbote in Stuttgart voll durch." Er sehe diese Aktion ebenso wie den Prozess gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als "Bausteine einer modernen Interessenvertretung für unsere Betriebe, deren 12.000 Beschäftigte aber auch unserer Kunden". Bei dem DUH-Verfahren geht es am 25. April vor dem Bundesgerichtshof darum, ob die Praxis des Vereins, sich zu großen Teilen aus Abmahnungen zu finanzieren, zulässig ist.
Die Aktivitäten der Innung seien ein klares Gegengewicht zu Bestrebungen "den Menschen in der Region rund 1,1 Millionen Autos wegzunehmen", betonte Treiber. Denn so viele müssten abgeschafft werden, um an das politische Ziel der Grünen, 150 Autos statt 500 pro tausend Einwohner in der Stadt und 350 statt 700 Autos auf dem Land, heranzukommen. Denn in den Durchschnitt rechneten auch Firmen- und vor allem Dienstwagen und Behördenfahrzeuge herein. Treiber: "Fürs gemeine Wählervolk bleiben grob geschätzt dann noch zwischen 100.000 bis maximal 200.000 Pkw übrig. Oder natürlich Fahrrad, Straßenbahn und Bus, also wie versprochen eine ganz neue Lebensqualität."
Die Nachricht, dass Baden-Württemberg in der Landeshauptstadt keine flächendeckenden Euro-5-Diesel-Fahrvebote mehr für erforderlich hält, bewegte die Delegiertenversammlung laut Teilnehmerkreisen kaum. Aufhorchen ließ dagegen die Aussage, dass sich das Verkehrsministerium noch nicht mit einem Stopp des Euro-4-Dieselfahrverbots befasst habe. Denn gegen dieses kämpft die Innung zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb und Privatpersonen vor dem VG Stuttgart.
Den Angaben zufolge wurde das Land vom Verwaltungsgericht dazu bei-, die DUH aber ausgeladen. "Schade, dass die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Luft besser wird, nicht genutzt hat, um das Thema mit einem Verzicht auf die Euro-4-Fahrverbote ganz abzuräumen", so Treiber weiter. Durchsetzen wird sie die Verkehrsverbote nach seiner Einschätzung sowieso nicht. "Große Abschlepp- und Bußgeldaktionen sind in den letzten Tagen ausgeblieben, 18.000 Euro-4-Diesel am Haken wären ja sicher aufgefallen", meinte er.
Bei Stuttgarts Bürgermeister Martin Schairer bedankte sich der Obermeister dafür, dass Euro-4-Dieselfahrer aus den benachbarten Kommunen außerhalb der nominalen Fahrverbotszone unbehelligt zum Räderwechsel zu den Kfz-Betrieben am Rande der Stuttgarter Gemarkung fahren dürfen: "Das ist für unserer Betriebe wichtig. Wir wissen alle, das ist kein kleiner Umsatzbringer."
Pkw-Bestand in der Region steigt
Trotz Dieselverbot und den damit verbundenen Unsicherheiten für die Kunden kam die Branche in der Region laut Treiber gut aus den Startlöchern: "Wir haben bei den Neuzulassungen im ersten Quartal zum Teil zweistellige Zuwächse. Bei den Besitzumschreibungen sind wir auch im Plus." Besonders erfreut zeigte er sich über einen Bestand von insgesamt rund 1,637 Millionen Pkw per Ende März 2019. "Das sind rund 8.500 mehr als zum Jahreswechsel oder fast 20.000 mehr als zur gleichen Zeit vor einem Jahr." (rp)
