Nutzungsentschädigung: Keine Prestigefrage

Ein Kraftfahrzeug wird angeschafft, damit es dem Eigentümer zur Benutzung auch zur Verfügung steht. Die Gebrauchsmöglichkeit eines Fahrzeugs bedeutet ein vermögenswertes Gut und stellt einen geldwerten Vorteil dar. Bereits im Jahr 1966 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass im Entzug bzw. der Störung der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs ein wirtschaftlicher Schaden zu sehen ist, der finanziell zu entschädigen ist. Wie ist die Frage der Nutzungsentschädigung allerdings zu beantworten, wenn einem Geschädigten zwei Fahrzeuge mit "unterschiedlichem Prestige" zur Verfügung stehen und nur das "höherwertige" der Fahrzeuge in der Nutzung beeinträchtigt ist? Hierzu hat der BGH mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 11.10.2022 (Az. VI ZR 35/22) entschieden. Der Fall Die spätere Klägerin hatte ihren Porsche Turbo S Cabriolet in einer Garage geparkt. Die Klägerin geriet in Streit mit der Vermieterin der Garage. Infolge dieses Streits blockierte die Vermieterin für zwei Wochen die Ausfahrt des Porsche aus der Garage mit einem davor abgestellten Fahrzeug. Die Klägerin war zusätzlich Eigentümerin eines 3er BMW Kombi, der in der Nutzungsmöglichkeit nicht beschränkt war. In der Zeit der Blockade des Porsche hatte die Klägerin nach eigener Behauptung einen viertägigen Urlaub am Gardasee geplant, den sie mit dem Porsche Cabrio durchführen wollte. Die Klägerin betrachtete die Urlaubsnutzung des 3er BMW Kombi nicht gleichwertig zu einer Urlaubsnutzung des Porsche Cabrio, weshalb sie für den (tatsächlich rechtswidrigen) Entzug der Nutzungsmöglichkeit des Porsche Schadensersatz verlangte. Sie verklagte die Vermieterin auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von insgesamt 2.450,00 Euro. Die Klägerin verlor bis hin zum BGH durch alle Instanzen. Objektive Maßstäbe Die Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf solche Sachen, deren "ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung" ist. Nutzungseinbußen müssen hierbei an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Ein Schadensersatz soll nicht an bloßen subjektiven Wertschätzungen eines Geschädigten festgemacht werden, sondern an Werten, denen allgemein eine konkrete Nutzung beigemessen wird. Letztlich geht es darum, ob die Verkehrsauffassung den Verlust einer Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstands als wirtschaftlichen Schaden wertet. Dies ergibt sich nach den Darlegungen des BGH vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu ermöglichen. Der Entzug der Nutzung eines Fahrzeugs stellt nach der Verkehrsauffassung und ständiger Rechtsprechung auch für hochpreisige Fahrzeuge einen entsprechenden Schaden dar. Danach ist auch für einen Porsche Cabrio bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich Schadensersatz zu leisten. Nutzungswille - Nutzungsmöglichkeit Ist nach solchen objektiven Maßstäben für den Nutzungsentgang eines Fahrzeugs grundsätzlich Schadensersatz zu leisten, sind allerdings weitere Voraussetzungen zu beachten. Wegen des schadensrechtlichen Grundsatzes des Bereicherungsverbots ist die Nutzungsentschädigung davon abhängig, dass der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit auch tatsächlich benutzen wollte und hierzu in der Lage war. Es müssen also Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit hinzukommen. Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen eines Nutzungswillens grundsätzlich anzunehmen; schließlich ergibt sich bereits aus der Anschaffung eines konkreten Fahrzeugs implizit der Wille zu dessen Nutzung. Von fehlendem Nutzungswillen ist deshalb nur auszugehen bei - eben - ausdrücklichem Verzicht auf die Fahrzeugnutzung. Die weitere Voraussetzung der Nutzungsmöglichkeit liegt vor, wenn ein Geschädigter physisch in der Lage ist, im betroffenen Zeitraum das Fahrzeug zu benutzen. Wer beispielsweise nach einem Unfall im Krankenhaus liegt, hat keine Nutzungsmöglichkeit. Eine Ausnahme liegt hierzu dann vor, wenn das Fahrzeug von einem Verwandten, Partner oder nahestehenden Dritten bestimmungsgemäß regelmäßig genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin unzweifelhaft Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit. Fühlbarkeit - keine Unzumutbarkeit Neben obenstehenden Voraussetzungen muss für eine Nutzungsentschädigung darüber hinaus die Unmöglichkeit der Nutzung "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. An einem fühlbaren Nutzungsausfall fehlt es daher, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass die Klägerin mit dem 3er BMW Kombi über ein Fahrzeug verfügte, mit dem wohl die meisten als "Erstfahrzeug" gerne in den Urlaub fahren würden. In der Konsequenz führt der BGH in seinem Urteil vom 11.10.2022 aus: Die Unzumutbarkeit der Nutzung des Porsche und damit ein Schaden lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass der Porsche, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, gegenüber dem BMW als Zweitfahrzeug eine höhere Wertschätzung der Klägerin erfährt, etwa weil dem Porsche nach ihren Vorstellungen ein höheres Prestige zukommt, der Porsche ein anderes Fahrgefühl vermittelt oder den individuellen Genuss erhöht. Denn bei diesen Vorstellungen geht es - lediglich - um die Lebensqualität erhöhende Vorteile, die keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellen. Die genannten Gesichtspunkte betreffen nicht die "alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung" und entziehen sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung. Nach diesen Grundsätzen war der Klägerin die Benutzung ihres Zweitwagens, des 3er BMW Kombi, für die Urlaubsfahrt zumutbar. Dass es sich bei einem solchen "Ersatz"-Fahrzeug nicht um ein Cabriolet handelt, es deshalb nicht dasselbe Fahrgefühl und die gleiche Wertschätzung für den geplanten Urlaub am Gardasee vermitteln kann wie ein Porsche, kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht begründen. Die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen wurden vom BGH damit bestätigt. kanzlei@raehaug-partner.de, www.haug-partner. KURZFASSUNG 1. Der Entzug der Nutzung eines Fahrzeugs stellt nach objektiven Maßstäben gemäß der Verkehrsauffassung und gemäß ständiger Rechtsprechung auch für hochpreisige Fahrzeuge einen entsprechenden Schaden dar, der finanziell auszugleichen ist. 2. Ist nach objektiven Maßstäben für den Nutzungsentgang eines Fahrzeugs grundsätzlich Schadensersatz zu leisten, sind die weiteren Voraussetzungen Nutzungswille und Nutzungs-möglichkeit zu beachten. Der Ge-schädigte muss sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit tatsächlich benutzen wollen und hierzu physisch in der Lage sein. 3. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. 4. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist (im vorliegenden Fall: Porsche Turbo S Cabrio), gegenüber dem Zweitfahrzeug (im vorliegenden Fall: 3er BMW Kombi) eine höhere Wertschätzung des Geschädigten erfährt, etwa weil ihm ein höheres Prestige zukommt, es ein anderes Fahrgefühl vermittelt oder den individuellen subjektiven Genuss erhöht. KOMMENTAR Das Rechtsinstitut der Nutzungsentschädigung ist im Gesetz nicht ausdrücklich normiert. Vielmehr beruht die Nutzungsentschädigung auf dem Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung von schadensrechtlichen Grundsätzen. Bei solcher Rechtsfortbildung sind generell die Rechtsgedanken von Angemessenheit und Zumutbarkeit zu beachten. Insofern vermag es kaum zu verwundern, dass der BGH in der im vorliegenden Beitrag besprochenen Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Urlaubsnutzung eines zur Verfügung stehenden Zweitfahrzeugs 3er BMW Kombi anstelle des in der Nutzung gehinderten Porsche Turbo S Cabrio zumutbar war. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Familienurlaub mit mehreren Personen geplant wäre und als Zweitfahrzeug nur ein Kleinstwagen zur Verfügung stünde. Jeder Fall ist "anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls" zu beurteilen.

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