Ausgabe 16/2012: Kein Gefälligkeitspickerl

Kein GefälligkeitspickerlÖsterreich – Die meisten Hauptuntersuchungen werden in der Alpen-republik von den dazu ermächtigten Kraftfahrzeugbetrieben vorgenommen. Von Gerhard Lustig* und Doris PlateDie EU hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Vorschriften für die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge zu vereinheitlichen. Bis zum Jahr 2015 soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Doch die Unterschiede in den Mitgliedsländern sind groß. In Deutschland wird deswegen jetzt auch die „Meister-HU“, also die Hauptuntersuchung durch den Kfz-Meister, diskutiert. Die Kollegen in Österreich haben schon Erfahrung damit. Insgesamt wurden in Österreich laut Statistik Austria im letzten Jahr 2.843.080 Fahrzeuge begutachtet – die meisten davon in Autohäusern.Kein Wunder, denn 5.650 der insgesamt 5.922 Prüfstellen sind laut Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker Autohäuser. Da fallen die 216 Prüfstellen in den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie die 20 von Dekra und TÜV kaum noch ins Gewicht. Eines aber haben sie alle gemeinsam: Sie werden mit staatlicher Ermächtigung als Paragraph 57a-Begutachtungsstellen (so heißt die Hauptuntersuchung dort) aktiv. Jeder der über 16.000 laufend geschulten Prüfer handelt quasi als Beamter. Geht etwas daneben, muss dafür die Republik Österreich geradestehen und dem Betroffenen Schadenersatz leisten. Bei grob fahrlässigem Verschulden des Prüfers kann es in weiterer Folge sogar zum Regress gegenüber der Begutachtungsstelle kommen, bei einer absichtlich verschuldeten Fehlleistung („Gefälligkeitspickerl“) steht der Prüfer wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafrichter. Die einzelnen Länderbehörden müssen im Gegenzug sämtliche Begutachtungsstellen regelmäßig überprüfen. Eine Woche SchulungDie Übertragung dieser wichtigen Aufgabe ist natürlich an viele Bedingungen geknüpft. So dürfen zum Beispiel nur Personen die Begutachtung durchführen, die mindestens über eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und zwei Jahre Berufspraxis verfügen. Die Paragraph 57a-Grundausbildung, die außerdem erforderlich ist, dauert entweder eine Woche oder zwei Wochenenden und kostet zirka 800 Euro. Damit dürfen dann Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geprüft werden. Für eine Erweiterung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen kommen noch ein Schulungstag und ein achtstündiger Bremsenschulungskurs hinzu. Alle drei Jahre müssen die Kenntnisse an einem weiteren Schulungstag aufgefrischt werden. Nicht so aufwändig ist hingegen die Gestaltung der Werkstatt: „Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Ausstattung für die Begutachtungsstellen ist in jedem gehobenen Kfz-Betrieb vorhanden“, ist die Einschätzung von Manfred Fuchs, Landesinnungsmeister der Kfz-Techniker in Oberösterreich. Die Behörden wollen mit den Vorschriften lediglich verhindern, dass die Untersuchung in Hinterhofbetrieben stattfindet. „Praktisch alle Autohäuser in Österreich haben die Berechtigung zur Durchführung der Paragraph 57a-Begutachtung“, weiß Fuchs. Von den Autofahrern wird deren Angebot gerne angenommen: Der überwiegende Anteil an Begutachtungen findet in Österreich in den ermächtigten Kfz-Betrieben statt, auch wenn manche Clubmitglieder die bereits durch den jährlichen Mitgliedspreis der Autofahrerclubs gestützte Begutachtung dort bevorzugen. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor.Eher zu mildeIn Deutschland hat der Gesetzgeber – wie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten außer Österreich, Italien, Belgien, Niederlande und Großbritannien – den Kfz-Fachbetrieben diese verantwortungsvolle Tätigkeit bislang nicht übertragen. Deshalb dürfen zurzeit nur die staatlich anerkannten Prüforganisationen TÜV, Dekra, FSP, GTÜ und KÜS die Hauptuntersuchung durchführen. Vorrangiges Argument seitens des Gesetzgebers und der Prüforganisationen für die Beibehaltung dieses Systems ist die Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge durch unabhängige Institutionen, die selbst kein Interesse an der Durchführung von Reparaturarbeiten haben. Auch in Österreich wird dies seit Einführung der Begutachtung durch Kfz-Betriebe in den 1970ern immer wieder eingebracht. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die meisten geahndeten Fehltritte der Begutachtungsstellen bisher eher mit einer zu milden Beurteilung des Fahrzeugzustands zu tun hatten. Also eigentlich im Gegenteil zum Vorwurf, dass die Begutachtung zur weiteren Auslastung des Werkstattgeschäftes ausgenützt wird.Mehr VerkehrstoteEin weiteres Argument sind die Verkehrstoten. In der Tat liegt die Zahl pro eine Million Einwohner in Deutschland 2011 mit 49 wesentlich niedriger als in Österreich mit 63. In absoluten Zahlen relativiert sich das aber, denn in Deutschland sind es 4.009 und in Österreich 521: In Europa spielen Verkehrsunfälle als Todesursache eben nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Gefahr liegt deutlich hinter dem Tod durch legale Drogen oder Suizid. Auch stieg in Deutschland die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr erstmals seit 20 Jahren wieder um fast zehn Prozent. Es kann also nicht an der technischen Überwachung liegen. In Österreich ist die Zahl der Verkehrstoten seit 1999 rückläufig. Diskussion um PreiseEin heißes Eisen sowohl in Österreich als auch in Deutschland ist die Preisgestaltung für die Begutachtung, denn die Kosten sind gesetzlich nicht fixiert und den Begutachtungsstellen selbst überlassen. Die Prüforganisationen in Deutschland verlangen zurzeit für die HU eines Pkw um die 75 Euro inklusive Abgasuntersuchung. In Österreich liegt der Preis für Pkw – regional stark unterschiedlich – bei derzeit 40 bis 80 Euro. Vereinzelt kommt es auch vor, dass das „Begutachtungs-Pickerl“ – nicht zu verwechseln mit der Autobahnvignette – sogar als Gratisleistung beworben wird, wenn gleichzeitig andere Leistungen wie z. B. ein Service in Anspruch genommen werden. Die Prüfplakette selbst kostet 1,45 Euro. Schaut man sich den äußerst komplexen Prüfumfang (veranschlagte Dauer für einen Pkw rund eine Stunde) an, ist die Frage zulässig, wie man bei einer ordnungsgemäßen Durchführung der Begutachtung noch daran verdienen kann. Die Forderung nach amtlich fixierten Preisen wird deshalb auch innerhalb der Kfz-Branche im Nachbarland immer lauter. Es geht um viel GeldIn Deutschland mussten im Jahre 2011 rund 26,3 Millionen Fahrzeuge zur HU. Das heißt, es geht hier um einen Markt von zirka zwei Milliarden Euro. Diese Zahl ist sicherlich auch als Bezugsgröße für künftige zusätzliche Einnahmen ein Grund dafür, dass jetzt über die Werkstatt-HU nachgedacht wird. Aus Sicht der technischen Kompetenz tun die Betriebe dies sicherlich berechtigterweise. Denn: Auch in Deutschland finden die Hauptuntersuchungen in den meisten Fällen direkt in den Räumlichkeiten der Kfz-Betriebe statt, jedoch eben nicht durch das eigene Personal. Die mittlerweile komplexesten Reparaturarbeiten dürfen sehr wohl von den Fachbetrieben selbst durchgeführt werden, für die HU müssen aber TÜV & Co. ins eigene Haus geholt werden. Für Klaus Dieter Breitschwert vom Landesverband Bayern ein Doppelaufwand, der vermieden werden könnte – mit den entsprechenden Folgen für die Kosten, sowohl für Betriebe als auch Autofahrer. Eines ist aber jetzt schon klar: die Prüforganisationen werden dieses Betätigungsfeld keinesfalls kampflos aufgeben. Und längst nicht alle deutschen Autohändler wollen diese Aufgabe auch tatsächlich übernehmen. Wer sich letztendlich durchsetzt, werden wir sehen. ■* Gerhard Lustig ist Chefredakteur der österreichischen Fachzeitschrift Auto und Wirtschaft KurzfassungIn Österreich werden jetzt schon die meisten Hauptuntersuchungen von Kfz-Betrieben durchgeführt. Die Mitarbeiter in den Autohäusern werden dabei als Beamte tätig. Geht etwas daneben, muss der Staat geradestehen. Bei absichtlich verschuldeten Fehlleistungen steht der Prüfer wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Die einzelnen Länder überprüfen deswegen jede Begutachtungsstelle regelmäßig. Und der Gesetzgeber schreibt regelmäßige Schulungen der Prüfer vor. Zum 1. Juli 2012 traten zahlreiche Änderungen in Kraft, die die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen (§29 StVZO) betreffen. Die neue Auflage dieses Handbuches enthält alle aktuellen Vorschriften und ist damit rechtlich auf dem aktuellen Stand.Dr.-Ing. Heribert Braun: Die Hauptuntersuchung. §29, die dazugehörenden Vorschriften und Richtlinien der StVZO und angrenzende Vorschriften.Bestell-Nr. 093Softcover / DIN A5 / 600 Seiten / 21. Auflage 201244,00 Euro netto / 47,08 Euro bruttowww.springer-automotive-shop.deBuchtipp Autohaus

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