Ausgabe 03/2010: Geldwerter Vorteil

Geldwerter VorteilBGH-Urteile E Drei höchstrichterliche Urteile stärken die Händler im Ersatzteilgeschäft und beim Abbuchungsverfahren. Von doris PlateEin Autohersteller muss bei Beendigung des Vertrages auch die Ersatzteile zurücknehmen, die der Autohändler nur für den Wiederverkauf auf Lager hatte. So steht es in zwei von Rechtsanwalt Uwe Heymann von der Kanzlei Hau, Heymann, Busch erstrittenen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) (AZ: VIII ZR 91/08 und VIII ZR 93/08).Hintergrund: Die Händler hatten Teilerückkaufsansprüche geltend gemacht für Ersatzteile, die nicht nur dem Werkstattgeschäft unterlagen, sondern auch auf Lager genommen wurden, nachdem in den Vorjahren ein umfangreiches Teilewiederverkaufsgeschäft (sowohl an Unterhändler als auch an freie Werkstätten und Tankstellen) aufgebaut wurde. Nachdem der Hersteller dieses Geschäft selbst in die Hände genommen hat, waren die vorherigen Teilehändler nur noch teilweise als regionales Stützpunktlager (RSL) tätig. Teilegeschäft auf Basis des HändlervertragesNachdem die Vorinstanzen (Landgericht Frankfurt/Main bzw. Oberlandesgericht Frankfurt/Main) eine Rücknahmeverpflichtung des Herstellers noch mit dem Argument verneint hatten, dass nach Neuformulierung der Händlerverträge wegen der neuen Gruppenfreistellungsverordnung das Unternehmen als Vertragshändler und autorisierte Werkstatt weiter gearbeitet habe und das Teilehandelsgeschäft nicht dem vormaligen Händlervertrag unterlegen habe, sieht der Bundesgerichtshof diese Argumentation des Herstellers und der Vorinstanzen als völlig irrelevant an. Der BGH stellt allein darauf ab, dass der Händlervertrag beendet wurde und im beendeten Vertrag eine Rücknahmeverpflichtung vertraglich festgelegt war. Das Teilehandelsgeschäft habe nicht „neben diesem Vertrag“ gestanden, sondern sei auf Basis des vormaligen Händlervertrages abgewickelt worden.Die Fortführung eines Händler- bzw. Werkstattvertrages sei im Übrigen irrelevant. Entsprechend hat der BGH den Rücknahmeanspruch in vollem Umfang bejaht und differenziert auch nicht nach dem Zweck, für den diese Teile angeschafft wurden. Dieses Urteil hat grundlegende Bedeutung für die Händler, die in Zukunft aus einer Kraftfahrzeug-Vertriebsorganisation ausscheiden und sich während der Zusammenarbeit mit dem Teilevertrieb neben dem Werkstattgeschäft beschäftigt haben. Vom Abbuchungsverfahren zur EinzugsermächtigungHändler, die sich über ungerechtfertigte oder voreilige Abbuchungen ihres Herstellers ärgern, können verlangen, dass ihr Vertragspartner zukünftig auf das Einzugsermächtigungserfahren umsteigt. So steht es in einem anderen BGH-Urteil (AZ VIII ZR 96/07). Im vorliegenden Fall aus dem Tankstellenbereich hatte der BGH entschieden, dass Klauseln in den AGB, die das Abbuchungsverfahren vorsehen, den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Beim Abbuchungsverfahren kann der Belastete anders als beim Einzugsermächtigungsverfahren den Betrag nämlich nicht mehr zurückholen. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Zahlungspflichtigen.Laut ZDK lässt sich dieses Urteil auf Händler- und Serviceverträge übertragen. Der Verband rät, alle vorformulierten Verträge dahingehend zu überprüfen und ggf. Änderungen auf Einzugsermächtigungen einzufordern. zLesen Sie Hier ...Der Bundesgerichtshof hat die Position der Händler mit drei Urteilen gestärkt.1. In zwei Entscheidungen machte er klar, dass der Hersteller bei Vertragsbeendigung auch Ersatzteile zurücknehmen muss, die für den Wiederverkauf vorgesehen waren.2. In einem anderen Urteil sah er das in den Händlerverträgen oftmals vorgesehene Abbuchungsverfahren als Benachteiligung des Vertragspartners an. Der ZDK empfiehlt deswegen, alle vorformulierten Verträge dahingehend zu überprüfen und ggf. Änderungen auf Einzugsermächtigungen einzufordern.

Ausgabe 03/2010: Geldwerter Vorteil

Geldwerter Vorteil

MEISTGELESEN

Übernahme der LöhrGruppe: Van Mossel landet nächsten Coup

Kfz-Gewerbe in der Krise: ZDK-Hauptgeschäftsführer Scheel tritt zurück

Gebrauchtwagenbörse: VW-Finanzsparte macht Heycar dicht

STELLENANGEBOTE

Allianz Gruppe - Außendienstmitarbeiter (m/w/d) als Gebietsleiter Automotive / Versicherungen für das Vertriebsgebiet West

Geschäftsleiter (m/w/d)

Serviceberater/Serviceassistenz (m/w/d)

Student (m/w/d) Duales Studium Maschinenbau

Account Manager (w/m/d) Full-Service Leasing Automotive im Außendienst für unsere Vertriebskooperation Ford Fleet Management Vertriebsregion Süd (Baden-Württemberg, Bayern) | Homeoffice

WEITERLESEN

NEWSLETTER