Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Gegen den Abmahnmissbrauch

Am 10. September 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Laut der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll das Gesetz "mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen Abmahnmissbrauch effektiv verhindern". Insbesondere Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollen vor den Folgen von missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein typisches Änderungsgesetz, welches in bereits bestehende Gesetze zusätzliche Bestimmungen einfügt, sei dies mit ganzen Paragrafen oder auch nur mit einzelnen Sätzen. Zum Stand heute dürfte das Gesetz auch bereits den Bundesrat passiert haben. Nachstehend ein kurzer und selektiver Überblick über das neue Gesetz. Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände Nach § 8 Abs. 1 UWG (Gesetz alt und Gesetz neu) kann derjenige, der eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bisher ist in der Altregelung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bestimmt, dass "rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen" das Recht zur Geltendmachung von Beseitigung und Unterlassung von Rechtsverstößen haben, soweit - ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen mit gleichen wirtschaftlichen Interessen angehört, - soweit ein Verband über die sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, um seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen wahrzunehmen, und - soweit die Zuwiderhandlung die Interessen der Verbandsmitglieder berührt. Mit dem neuen Gesetz wird in § 8b UWG eine Erweiterung dahingehend vorgenommen, dass ein rechtsfähiger Verband in einer vom Bundesjustizministerium zu führenden "Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände" eingetragen sein muss. Neben oben stehenden Voraussetzungen muss nun ein Verband als weitere Eintragungsvoraussetzungen mindestens 75 Unternehmen als Mitglieder haben, er muss seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen haben und der Verband darf seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen. Insbesondere die letzte Eintragungsvoraussetzung dürfte für Diskussionsstoff in künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem ein oder anderen Verband führen. Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen Bereits in der gesetzlichen Altregelung des § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung oder Unterlassung verboten, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dieses Verbot wird nun im neuen § 8c UWG deutlich weiter gefasst. Eine missbräuchliche Geltendmachung ist nun im Zweifel anzunehmen, wenn - die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen, - ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnung geltend macht und wenn gleichzeitig anzunehmen ist, dass die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn bei einer solchen Abmahnung anzunehmen ist, dass der abmahnende Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt, - ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt - offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden, - eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, - mehrere Rechtsverletzungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder - wenn wegen einer Rechtsverletzung, für die mehrere Rechtspersönlichkeiten verantwortlich sind, die Ansprüche gegen diese ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden. Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der in Anspruch Genommene vom Anspruchsteller Ersatz seiner Kosten für eine erforderliche Rechtsverteidigung verlangen. Abmahnung, Aufwendungsersatz Neu geregelt in § 13 UWG ist, dass in der Abmahnung klare und verständliche Angaben zum Abmahnenden, zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung wie auch zu Art und Umfang der behaupteten Rechtsverletzung enthalten sein müssen. Ebenfalls muss der Abmahnende angeben, ob und in welcher Höhe er Aufwendungsersatzanspruch geltend machen will und ob er hierzu überhaupt befugt ist. In § 13 Abs. 4 UWG ist nämlich für kleine Unternehmen oder gewerblich tätige Vereine mit jeweils weniger als 250 Mitarbeitern bestimmt, dass bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten bzw. gegen die Datenschutz-Grundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist; hierauf muss der Abmahnende im konkreten Fall hinweisen. Soweit eine Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten bekanntermaßen den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Gemäß dem neuen § 13 Abs. 5 UWG ist nun allerdings ausdrücklich normiert, dass auch der Abgemahnte vom Abmahnenden Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Rechtsverteidigung hat, soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den oben genannten Voraussetzungen entspricht. Ein Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Abgemahnten besteht nach dem Gesetzestext allerdings dann nicht, wenn für den Abmahnenden eine fehlende Abmahnberechtigung nicht erkennbar war. Durch diese Einschränkung wird bedauerlicherweise der Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten verwässert. Vertragsstrafe Neu ist ebenfalls § 13a UWG. Dort ist geregelt, welche Umstände für eine angemessene Vertragsstrafe zu berücksichtigen sind: - Art, Ausmaß und Folgen eines Rechtsverstoßes, - schuldhaftes Verhalten und Schwere des Verschuldens - Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten, - wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an einem begangenen Rechtsverstoß Geregelt ist des Weiteren, dass Vertragsstrafen bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern eine Höhe von 1.000,00 Euro nicht überschreiten darf, wenn der Abgemahnte weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen erstmaligen Verstoß gegen gesetzliche Informationsund Kennzeichnungspflichten oder gegen Datenschutzbestimmungen ist eine Vertragsstrafe gar vollständig ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch schuldet ein Abgemahnter aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung generell nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, selbst wenn er gegenüber dem Abmahner schriftlich ein unangemessen hohes Vertragsstrafenversprechen abgegeben haben sollte. Gerichtszuständigkeit Für alle "bürgerlichen" Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG sind nach dem neu gefassten § 14 UWG nunmehr ausschließlich die Landgerichte sachlich zuständig, unabhängig vom Streitwert. Örtlich zuständig für solche Rechtsstreitigkeiten sind - zunächst und grundsätzlich - das Landgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sowie gleichermaßen das Landgericht, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung gegen das UWG begangen wurde. Für "einfache" Mitbewerber besteht generell eine solche doppelte örtliche Gerichtszuständigkeit. Sofern ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, gilt die Zuständigkeit nach dem Ort der Zuwiderhandlung hingegen nicht für Abmahnverbände, qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz, Industrie- und Handelskammern sowie berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts - damit auch nicht für die Kfz-Innungen und -Verbände. Die Zuständigkeit nach dem Ort der Zuwiderhandlung gilt generell auch nicht für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Insgesamt ist festzustellen, dass der sogenannte "fliegende Gerichtsstand", wonach Abmahnanwälte und die bekannten Abmahnverbände sich die ihnen am genehmsten Gerichte mit der günstigsten Entscheidungspraxis heraussuchen können, mit der neuen gesetzlichen Regelung deutlich eingeschränkt wird. Reparaturklausel Nach dem deutschen Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) sollen ästhetische Gestaltungen vor Nachahmungen geschützt werden. Dem Designschutz unterfallen auch nach außen zutage tretende Fahrzeugteile - sowohl in ihrer Gesamtheit wie auch in einzelnen Bauelementen. Der Inhaber eines Designrechts kann sich gemäß § 42 DesignG mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gegen Designverletzungen zur Wehr setzen. Dies praktizieren die Fahrzeughersteller regelmäßig. Wie nicht anders zu erwarten gibt es auch auf EU-Ebene eine Verordnung, die Designrecht regelt: Die EU-Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 (EU-Designrichtlinie). Die Designrichtlinie erlaubt den jeweiligen Mitgliedsstaaten in Abweichung von EU-Recht die Einführung einer Ausnahme vom absoluten Designschutz für nach außen zutage tretende Fahrzeugteile a) im Falle der Verwendung für Reparaturzwecke und b) wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit entsprechenden Bauelementen ermöglicht wird. In Anwendung des Art. 14 EU-Designrichtlinie wurde durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs nun im Designgesetz ein neuer § 40a eingeführt, überschrieben mit dem Begriff "Reparaturklausel". Hiernach besteht kein Designschutz für ein Bauelement, das allein mit dem Ziel verwendet wird, "die Reparatur eines Gegenstands zu ermöglichen, um ihm wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen." Reparaturbetriebe können sich somit für Reparaturzwecke über einen Drittmarkt eindecken. Es muss allerdings der Verbraucher ordnungsgemäß über Art und Herkunft zu verwendender nicht originaler Fahrzeugersatzteile informiert werden, damit er "in Kenntnis der Sachlage unter miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen für Reparaturzwecke wählen" kann. Das Designrecht der Automobilhersteller wird durch die Reparaturklausel entsprechend eingeschränkt, wobei vor dem 1. Januar 2020 angemeldete Schutzrechte nach wie vor Bestand haben. Kommentar Das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist nicht etwa eine Erfindung des UWG. Das allgemeine Verbot rechtsmissbräuchlichen Handelns leitet sich aus dem Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips ab und ist in mehrfachen spezialgesetzlichen Bestimmungen normiert. Auch vor der Gesetzesänderung beinhaltete das UWG in § 8 Abs. 4 ein solches allgemeines Verbot. Soweit nun ein Beispielkatalog für rechtsmissbräuchliches Handeln im UWG eingeführt wurde, ist dies letztlich nichts anderes als die Übernahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den vergangenen Jahren. Eine zielorientierte Klarheit wird durch den Beispielkatalog dennoch nicht erreicht. Vielfache unbestimmte Rechtsbegriffe bedürfen nach wie vor der Entscheidung für den konkreten Einzelfall. Dies gilt insgesamt für etliche Bestimmung im neuen Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Die Rechtsprechung wird noch über Jahre hinweg gefragt sein. Festzuhalten ist allerdings, dass durch das neue Gesetz wohl tatsächlich und im Großen und Ganzen gesehen eine gewisse Eindämmung des Abmahnmissbrauchs erwartet werden kann.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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