VW-Diesel-Prozesse: Alles klar?

Die wesentlichen Rechtsfragen der VW-Diesel-Prozesse betreffend den EA 189-Motor mit "Umschaltlogik" zwischen Test- und Alltagsbetrieb sind nunmehr höchstrichterlich entschieden. Mit dem in AUTOHAUS 11/2020 besprochenen Urteil vom 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) hatte der BGH im Fall eines 2014 erworbenen Fahrzeuges grundlegend die Haftung von VW wegen sittenwidriger Schädigung festgestellt. Offen blieb mit dieser Entscheidung u. a., ob eine Schadensersatzverpflichtung von VW auch gegenüber Käufern besteht, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 erworben haben und ob VW den Kaufpreis im Rahmen der Rückerstattung unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten zu verzinsen hat. Mit vier weiteren Urteilen vom 30.7.2020 schafft der BGH nunmehr weitgehend Klarheit für die etwa 50.000 in den Instanzen noch offenen Klageverfahren. Kein Schadensersatz bei Fahrzeugkäufen nach September 2015 Für den Fall eines Gebrauchtwagenkaufes VW Tiguan im August 2016 hat der BGH entschieden, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zusteht (Az. VI ZR 5/20). Von der im Urteil vom 25.2.2020 festgestellten Verwerflichkeit, mit den beim Kraftfahrt-Bundesamt erschlichenen Typgenehmigungen die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt auszunutzen, kann für nach dem 22.9.2015 abgeschlossene Kaufverträge nicht mehr ausgegangen werden. Zu diesem Datum räumte VW bekanntlich Unregelmäßigkeiten bezüglich der Software bei den Dieselmotoren Typ EA 189 öffentlich mit medialer Verbreitung ein und kündigte technische Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kraftfahrzeugbundesamt an zur Behebung der auffälligen Abweichungen zwischen Prüfstandwerten und realem Fahrbetrieb. Mit diesem geänderten Verhalten und der breiten öffentlichen Diskussion wurde aus Sicht des BGH das Vertrauen potenzieller Käufer in eine vorschriftsmäßige Abgastechnik gebrauchter VW-Dieselfahrzeuge zerstört und auf eine Arglosigkeit solcher Käufer wurde nicht mehr abgezielt. Nach Auffassung des BGH konnte die Medienberichterstattung dem Kläger von Anfang an nicht entgangen sein. Bestätigt wird damit nachträglich auch die Grundlage der Vergleichsvereinbarung im Musterfeststellungsverfahren. Dort waren Fahrzeugkäufe nach September 2015 von der Vergleichsregelung ausgenommen und die Anspruchsteller auf den eigenen Klageweg verwiesen worden. Keine anderen Anspruchsgrundlagen Mit dem Urteil VI ZR 5/20 stellt der BGH auch klar, dass den Käufern von Fahrzeugen mit EA-189-Motoren außerhalb der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) keine anderen deliktischen Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB) gegen VW zustehen, insbesondere nicht wegen Ungültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung (§ 27 EG-FGV) oder Betrug (§ 263 StGB). Die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung verbietet das Inverkehrbringen neuer Fahrzeuge ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung. Mit der "Umschaltlogik" entsprechen die Fahrzeuge nicht der erteilten Typ-Genehmigung. Ob dies zur Ungültigkeit der Bescheinigung führt, lässt der BGH weiter offen. Maßgeblich sieht er den Zweck der Vorschrift darin, ein Neufahrzeug in den EU-Mitgliedsstaaten zulassen zu können, ohne zusätzlich technische Unterlagen vorlegen zu müssen. Nicht Aufgabe der Vorschrift ist dagegen ein Schutz des Klägers vor Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit. Schadensersatzansprüche wegen Betrug lehnt der BGH gleichfalls ab. Dabei lässt er es dahingestellt, ob und wie der Kläger getäuscht wurde und ob eine solche Täuschung auch nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten noch fortwirken kann. Im Fall des hier vorliegenden Gebrauchtfahrzeugverkaufs fehlt es für den BGH jedenfalls an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen einem von VW für sich oder Dritte erstrebten Vermögensvorteil auf der einen Seite und einem verursachten Vermögensschaden beim Kläger auf der anderen Seite. VW besitzt in Bezug auf das Gebrauchtwagengeschäft weder direkt noch indirekt ein eigenes Absatzinteresse und auch kein Interesse, dem Gebrauchtwagenhändler möglicherweise einen Vorteil zukommen zu lassen. Keine Deliktszinsen In den Fällen der sittenwidrigen Schädigung können die Kläger zusätzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises keine Deliktszinsen geltend machen (BGH VI ZR 397/19 und VI 354/19). § 849 BGB sieht grundsätzlich einen pauschalierten Anspruch auf Verzinsung vor, wenn wegen der Entziehung oder der Beschädigung einer Sache Wertersatz zu leisten ist. Ausgeglichen werden soll der Verlust der Nutzbarkeit der entzogenen Sache. Als "entzogen" kann vorliegend auch der für das so nicht gewollte Fahrzeug bezahlte Kaufpreis gelten. Zinsen stehen dem Fahrzeugkäufer aber nicht zu, wenn er für sein Geld ein voll funktionsfähiges Fahrzeug erhalten und dieses auch genutzt hat. Wenn sich die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeuges nicht realisiert hat, wird mit der Nutzung des Fahrzeuges die fehlende Möglichkeit zur Nutzung des Geldes kompensiert und eine zusätzliche Verzinsung würde den Fahrzeugkäufer unangemessen bevorteilen. Die Anrechnung der Fahrzeugnutzung im Weg des Vorteilsausgleichs steht nach Auffassung des BGH dem nicht entgegen, da "der kompensierende Leistungsaustausch unabhängig von der später tatsächlichen Nutzung des Fahrzeuges erfolgte und die Klägerin bereit war, auf die rentierliche Nutzung des Kaufpreises während des Fahrzeugbesitzes zu verzichten". Update lässt Schaden nicht entfallen Mit der weiteren Entscheidung VI ZR 367/19 hebt der BGH unter Hinweis auf sein Urteil vom 25.5.2020 ein klageabweisendes Berufungsurteil des OLG Braunschweig auf. Dieses hatte dem Kläger unzureichenden Sachvortrag in Bezug auf die Kenntnis maßgeblicher Entscheidungsträger bei VW von der Schummelsoftware vorgehalten. Außerdem sei ein vom Kläger behaupteter Schaden spätestens durch Aufspielen des Software-Updates behoben worden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug 2013 gekauft hatte, bekräftigte der BGH das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung und die Darlegungslast von VW für die dort hausinternen Vorgänge. Darüber hinaus widersetzte er sich der Auffassung des OLG zum Wegfall des Schadens. O-Ton BGH: "Liegt der Schaden - wie das Berufungsgericht unterstellt - in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Klägers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, so entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder der Zustand des Vertragsgegenstandes nachträglich verändern. Diese Umstände führen nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird." Das Update befreit VW also nicht von den Folgen der sittenwidrigen Schädigung. Nutzungsvorteile können Schaden aufzehren Mit der Entscheidung VI ZR 354/19 bestätigt der BGH ein anderes klageabweisendes Urteil des OLG Braunschweig. Der Kläger hatte 2014 einen gebrauchten Passat gekauft und verlangte die Erstattung des vollen Kaufpreises in Höhe von Euro 23.750 nebst Zinsen sowie Aufwendungen für Inspektionskosten. Der Kilometerstand des Fahrzeuges betrug zum Ende des Berufungsverfahrens 254.658, weshalb dem Kläger in Anbetracht der erreichten durchschnittlich zu erwartenden Laufleistung ein Schaden abgesprochen wurde. Der BGH bestätigt die Anrechnung der Nutzungsvorteile nunmehr auch bis zum vollständigen Wegfall des Schadens. Auch wenn damit eine Loslösung vom ungewollten Kaufvertrag verhindert wird, bleibt es dabei, dass hier der finanzielle Schaden durch die geldwerte Fahrzeugnutzung bereits vollständig ausgeglichen wurde. Einer Begrenzung der Vorteilsausgleichung erteilt der BGH eine Absage. Abzustellen ist alleine auf die tatsächlich erfolgte Nutzung, im Falle des Gebrauchtfahrzeuges zu bewerten durch lineare Abschreibung des Kaufpreises entsprechend dem Verhältnis der bei Kauf des Fahrzeuges zu erwartenden Restlaufleistung zu den vom Käufer gefahrenen Kilometern. Eine Kürzung auf den Wertverlust oder für Verzugszeiträume scheidet aus, ebenso eine solche für sich nicht realisierende Gefährdungen der Betriebserlaubnis. Wird das Fahrzeug während der Prozessdauer weiterbenutzt, kann die Klageforderung in Höhe der insoweit anfallenden Nutzungen für erledigt erklärt werden. Aufwendungen für Wartungskosten und Kleinreparaturen betrafen die Laufleistung des Fahrzeuges bis ca. 180.000 km. Der BGH geht deshalb von gewöhnlichen Unterhaltskosten für den weiteren Gebrauch des Fahrzeuges aus und nicht von vergeblichen Aufwendungen. Kurzfassung 1. Mit vier Urteilen vom 30.7.2020 klärt der BGH im Wesentlichen die noch offenen Rechtsfragen der etwa 50.000 noch nicht abgeschlossenen EA 189-Prozesse.2. Käufer, die ein VW-Dieselfahrzeug nach dem 22.9.2015 erworben haben, besitzen keine Schadensersatzansprüche gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung. Sie besitzen auch keine Schadensersatzansprüche nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere auch nicht wegen einer ungültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder wegen Betrug.3. Das Aufspielen der Software-Updates beseitigt nicht den mit Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages eingetretenen Schaden. Dieser kann aber bei entsprechender Laufleistung des Fahrzeuges durch die gegenzurechnenden Gebrauchsvorteile vollständig entfallen. Auf zu erstattende Kaufpreise muss VW keine Deliktszinsen bezahlen im Hinblick auf die kompensierende Möglichkeit der Nutzung des Fahrzeuges. Kommentar Was die Beurteilung des Schadenseintritts und die Folgen einer Schadensersatzpflicht angeht, sind die besprochenen Entscheidungen auch über die Fälle der Schmuddelsoftware von VW hinaus grundsätzlich auf andere Dieselfälle übertragbar.Bei den Gerichten angekommen ist längst die zweite Prozesswelle mit der Thermofenster-Problematik. Dort stehen die Richter quasi am Anfang und es bedarf unabhängig vom betroffenen Hersteller in jedem einzelnen Verfahren wieder erst einmal der technischen Klärung, ob es sich vergleichbar mit der Umschaltlogik der EA 189-Motoren um eine unzulässige Abschaltvorrichtung und einen Fall der sittenwidrigen Schädigung handelt. In den Prozessen der zweiten Welle sind die Händler nun wieder in den Fokus gerückt und werden zumindest wegen Sachmängelhaftung mit in Anspruch genommen. Bis die Rechtsprechung hier zu einer einheitlichen Beurteilung findet, werden wohl wieder in großer Zahl teure Prozesse geführt und viele Urteile mit unterschiedlichen Ergebnissen gesprochen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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