Erste Erfahrungen mit neuem Gewährleistungsrecht: "Informationspflichten belasten über Gebühr"
Das neue Gewährleistungsrecht war ein großes Thema beim Deutschen Autorechtstag 2022. Vertreter des Kfz-Handels und der Jurisprudenz diskutierten auf dem Petersberg engagiert – und kontrovers.
Ansgar Klein, Vorsitzender des Bundesverbands freier Kfz-Händler (BVfK), hat seine Kritik am neuen Gewährleistungsrecht erneuert. Der Gesetzgeber habe außer Acht gelassen habe, dass die Flut an Informationspflichten nicht nur den Händler über Gebühr belaste, sondern den Verbraucher mehr verwirre als ihn aufzuklären, sagte Klein bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des 15. Deutschen Autorechtstags auf dem Petersberg.
"Wir sind mit bisherigen Gewährleistungsrecht jahrelang einen für beide Seiten praktikablen Weg gegangen, der nun durch nicht einhaltbare Anforderungen zunichte gemacht wird", betonte Klein. Angesichts der vielen offenen Fragen werde es noch lange dauern, "bis wir die bisherige Qualität an Transparenz, Verständlichkeit und Wirksamkeit rund um den vertraglichen Teil des Verkaufsprozesses erreicht haben werden".
ADAC-Rechtsanwalt Klaus Heimgärtner berichtete von ersten Fällen, in denen selbst bei Neuwagen die Aktualisierungspflicht ausgeschlossen worden sei. "Das Problem mit den Informationspflichten führt dazu, dass sich die Blätter stapeln, was der Verbraucher eher übelnimmt als es zu würdigen", erklärte er. Außerdem falle es ...
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