Ausgabe 09/2012: Bürge in eigener Sache

Bürge in eigener Sachebürgschaft – Welche Arten von Bürgschaften am besten zur Absicherung Ihres individuellen Bankkredit-Wunsches geeignet sind. von martin dieter herke *Unsere Bank geht davon aus, dass Sie für den Kredit, den wir Ihrem Autohaus zur Verfügung stellen, die persönliche Haftung übernehmen.“ Falls Sie an der Stelle erstaunt aufblicken, setzt der Banker hinterher, „das ist bei uns so üblich. Sie werden das verstehen: Wie sollten wir Ihrer Firma Kredit gewähren, wenn Sie selbst kein Vertrauen in Ihr Unternehmen haben und eine Bürgschaft verweigern.“ Jetzt sitzen Sie in der Falle. Selbstverständlich haben Sie Vertrauen in Ihren eigenen Betrieb, selbstverständlich haben Sie die Absicht, für den Ihnen gerade gewährten Kredit Zinsen zu zahlen und ihn auch wieder zurückzuzahlen. Ihr Motiv ist ein anderes: Niemand kann voraussehen, welche Entwicklungen auf sein Unternehmen zukommen. Nicht jede Pleite ist selbst verschuldet. Was ist, wenn Ihr Autohaus unverschuldet unter die Räder kommt? Sie möchten doch nur für diesen Fall vorsorgen und vermeiden, dass Ihre Familie zum Sozialfall wird. Sie wollen sich doch gar nicht aus der Verantwortung stehlen. Also gilt es einen Weg zu finden, der die Bank absichert, ohne Sie – im Fall der Fälle – in den familiären Ruin zu treiben, wenn Unvorhersehbares geschieht.„Symbolische Bürgschaft“Lehnen Sie eine Bürgschaft aber nicht grundsätzlich ab. In den meisten Fällen lässt sich eine Lösung finden, die auf der einen Seite den Wünschen der Bank nach einer (teilweisen) Haftungsübernahme entgegenkommt und andererseits Ihrer Vorstellung, nicht in die generelle persönliche Haftung gehen zu müssen, ebenfalls Rechnung trägt. Oft ist erreichbar, dass Sie sich lediglich für den Teil des Kredits, der „blanko“ ist, verbürgen. In diesem Fall geht es in der Regel um einen wesentlich kleineren Betrag. Erstellen Sie zusammen mit der Bank eine Übersicht, in der Kredite und Sicherheiten gegenübergestellt werden. Dabei wird schnell klar, ob die Bank bereits durch Sicherheiten voll abgesichert ist oder ob noch eine Lücke besteht. Vereinbaren Sie mit der Bank, dass Sie nur für den Kreditteil, der ohne Sicherheiten zur Verfügung gestellt ist, eine Bürgschaft übernehmen. Sozusagen eine symbolische Bürgschaft.Dies ist jedoch nur bei Kreditnehmern mit haftungsbeschränkender Rechtsform von Bedeutung. Sind Sie Einzelunternehmer, haften Sie ohnehin persönlich und umfassend – sowohl mit Ihrem Betriebsvermögen als auch mit Ihrem Privatvermögen.Vielfalt der BürgschaftenEine weitere Lösungsmöglichkeit: Übernehmen Sie keine selbstschuldnerische Bürgschaft, aus der Sie zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden können, sondern übernehmen Sie eine Ausfallbürgschaft, so wie das auch die Bürgschaftsbanken tun. Es gibt durchaus unterschiedliche Arten von Bürgschaften:Selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Bürge hat auf die ihm in § 773 zustehende Einrede der Vorausklage verzichtet. Das hat zur Folge, dass der Sicherungsnehmer auf den Bürgen zugreifen kann, ohne vorher die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zu betreiben. Jetzt haftet der Bürge genauso wie der Hauptschuldner selbst.Höchstbetragsbürgschaft: Der Bürge haftet nur bis zu einem bestimmten, festgelegten Betrag.Mitbürgschaft: Wenn sich mehrere Bürgen für dieselbe Verbindlichkeit verbürgen, haften sie als Gesamtschuldner. Drei Bürgen haften für insgesamt 300.000 €. Jetzt haftet nicht der einzelne Bürge für 100.000 €, sondern jeder für 300.000 €. Die Bank kann die Zahlung von einem Bürgen fordern, der dann einen Regressanspruch an die anderen Bürgen hat. Wenn ein Bürge nur für 100.000 € haften will, dann darf er keine Bürgschaft zusammen mit weiteren Bürgen über einen höheren Betrag unterschreiben.Ausfallbürgschaft: Der Bürge haftet erst dann, wenn der Gläubiger nachweist, dass er nach Verwertung aller Sicherheiten einen Verlust erlitten hat. Modifizierte Ausfallbürgschaft: Die modifizierte Ausfallbürgschaft enthält eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Ausfallbürgen, wann der Ausfall als eingetreten gilt.Bürgschaft auf Zeit: Der Bürge haftet nur bis zum Ablauf eines konkreten Zeitpunkts. Danach wird der Bürge wieder frei, wenn er nicht durch den Gläubiger innerhalb der bestimmten Frist in Anspruch genommen wird.Sittenwidrige bzw. unwirksame BürgschaftenÜberhaupt sind nicht alle Bürgschaften „rechtens“ und lösen im Ernstfall die Zahlungspflicht des/der Bürgen aus. Eine ganze Reihe von (teils höchstrichterlichen) Urteilen zeigt auf, in welchen Fällen Bürgschaften „sittenwidrig“ und damit ungültig sind, hier einige Beispiele:Wenn der Bürge vermögens- und einkommenslos ist bzw. wenn die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft den Bürgen finanziell völlig überfordern würde.Wenn der Bürge über die Verwendung des Darlehens, für das er sich verbürgte, nicht mitentscheiden konnte.Wenn die Bank die geschäftliche Unerfahrenheit eines Bürgen ausnutzt, d. h. wenn dieser die Wirkungsweise seiner Unterschrift unter die Bürgschaftsurkunde nicht selbst abschätzen kann und die Bank ihn nicht entsprechend aufklärt.Wenn die Bank die Bedeutung der Bürgschaft verharmlost und sie zur reinen „Formsache“ erklärt, die weiters keine Bedeutung hat.Wenn die Bank eine Bürgschaft erst nach Kreditauszahlung anfordert und mit der Kreditkündigung droht, falls die Bürgschaftsübernahme verweigert werden sollte.Wenn die Bank eine persönliche und emotionale Bindung des Bürgen an den Schuldner „in sittlich anstößiger Weise“ ausnutzt, um die Bürgschaft zu erlangen.Lassen Sie im Zweifelsfall Ihre Bürgschaft von einem fachkundigen Juristen überprüfen. ■Lesen SIe hier...... wie Sie am besten auf das Ansinnen Ihrer Bank reagieren können, Sie mögen doch bitte für den zur Verfügung gestellten Kredit die persönliche Haftung übernehmen.

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