Hereinnahme: Auf Nummer sicher gehen

Es ist in der Rechtsprechung unumstritten, dass der Händler dem Kunden jeden ihm bekannten Mangel, zum Beispiel einen erheblichen Unfallvorschaden, offenbaren muss. Tut er das nicht, kann ihm eine zivilrechtlich sogenannte arglistige Täuschung vorgeworfen werden - vulgo: Betrug. Betrug ist allerdings durchaus ein strafrechtlicher Fachbegriff, wonach ein solches Verhalten nicht nur nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu Schadensersatzansprüchen des Kunden über die bloße Gewährleistung (Sachmängelhaftung) hinaus führen kann, sondern auch zu einer Bestrafung gemäß § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB). Eine solche vorwerfbare Täuschung ist juristisch jedoch nicht nur möglich, wenn dem Händler zum Beispiel ein konkreter Unfallvorschaden zweifelsfrei bekannt ist, was dann direkten Vorsatz oder gar Absicht, als stärkste Vorsatzform, bedeuten würde. Es gibt noch eine weitere Vorsatzform, nämlich den sogenannten Eventualvorsatz: Hier ist sich der Handelnde zwar hinsichtlich eines Vorschadens nicht sicher, nimmt ihn aber billigend in Kauf, ohne den Käufer darauf hinzuweisen, nach dem Motto: "Na wenn schon." Ein solches Handeln geht also, obwohl der Verkäufer ja nicht definitiv vom Vorschaden gewusst hat, über bloße (nicht für eine Arglist ausreichende) Fahrlässigkeit hinaus. Nun stellt sich die Frage, ab wann denn der Händler ein solches Stadium erreicht hat mit der Folge, dass er dem Kunden zumindest seinen begründeten Verdacht auf Unfallvorschäden mitteilen muss, um sich nicht dem Vorwurf arglistiger Täuschung auszusetzen. Konkret geht damit auch die Frage einher, ob ein Händler, um hier "sauber" zu sein, die Pflicht bzw. Obliegenheit hat, generell jeden hereingenommenen Gebrauchtwagen vor dem Weiterverkauf zu untersuchen. Keine generelle Untersuchungspflicht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise in ständiger Rechtsprechung der Annahme einer generellen Untersuchungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen zum Beispiel Unfallvorschaden in ständiger Rechtsprechung eine Absage erteilt. Es würde demnach die Grenze des für den Händler Zumutbaren überschreiten, wenn er gezwungen wäre, in jedem Fall generell und anlasslos den hereingenommenen Gebrauchtwagen gründlich zu untersuchen. Eine solche generelle Untersuchungspflicht wird auch nicht allein dadurch ausgelöst, dass es sich um ein besonders wertvolles Fahrzeug handelt oder das Fahrzeug ein höheres Alter oder eine Mehrzahl von Voreigentümern aufweist. Dennoch gibt es Pflichten Der BGH sieht aber dennoch den Händler zur Untersuchung verpflichtet, wenn bei fachmännischer Draufsicht greifbare Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht auf Mängel bzw. eben Unfallvorschäden vorliegen. Solche Indizien können zum Beispiel Beulenspiegelungen oder ungewöhnliche Überlackierungen sein. Dann entsteht eine sogenannte "echte" Untersuchungspflicht. Der BGH verlangt also zum einen eine Sichtprüfung. Bezüglich Veränderungen, die beispielsweise zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, verlangt der BGH eine sogenannte Veränderungskontrolle. Auch hier muss der Verkäufer per fachkundigem Augenschein darauf achten, ob sich Veränderungen des Fahrzeugs aufdrängen, welche die ABE entfallen lassen, beispielsweise bei Um- und Nachrüstungen. Eine Demontage und den Einsatz von Prüftechnik verlangt der BGH jedoch auch hier nicht. Auch wenn sich auf andere Weise der Verdacht eines Mangels beispielsweise in Form eines Unfallvorschadens aufdrängt, entsteht eine "echte" Untersuchungspflicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich aus den Informationen durch den Voreigentümer, vorliegenden Gutachten, einem Rücknahmeprotokoll oder einer bekannten Reparaturhistorie entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Beweisbelastet für eine suffiziente Sichtprüfung, Veränderungskontrolle und das Nichtvorliegen sonstiger auf einen Mangel bzw. Unfallvorschaden hindeutender Anhaltspunkte ist der Händler. Er kann dann versuchen, sich auf seine fachmännischen Mitarbeiter oder Prüfprotokolle zu berufen. Tipp für die Praxis Der BGH, dem sich in der hier diskutierten Rechtsfrage jedenfalls die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen hat, ist zwar durchaus händlerfreundlich. Bis hin zu vereinzelter obergerichtlicher Rechtsprechung und sogar häufig in einschlägigen Veröffentlichungen in der juristischen Literatur wird eine generelle Untersuchungspflicht des Händlers entgegen der Auffassung des BGH jedoch auch bejaht. Das ist nach unserem deutschen Rechtssystem erlaubt. Wenngleich der BGH das für den einzelnen Fall im Instanzenzug höchste Zivilgericht ist, sind die unteren Instanzen im "nächsten" Einzelfall zunächst wieder erneut in der Bewertung und Entscheidung frei, wenngleich auch die meisten Gerichte ihre Auffassung der des BGH anpassen, wodurch dann regelmäßig zumindest eine "herrschende Meinung" in der Rechtsprechung entsteht. Jeden Gebrauchten untersuchen Sicherheitshalber sollte man aufgrund der Unwägbarkeiten, auch was die Anforderungen an eine ausreichende fachmännische Sicht- und Veränderungskontrolle angeht, im Autohaus grundsätzlich dazu übergehen, jedes Gebrauchtfahrzeug bei Hereinnahme zu untersuchen. Es werden damit Risiken, welche sich später kostspielig gegen den Händler auswirken können, von vornherein vermieden. Dazu bietet es sich an, bereits den Hereingebenden zu detaillierten schriftlichen Angaben zum Fahrzeug aufzufordern und dies zu dokumentieren. Dies hat dann den zusätzlichen Vorteil, dass der Händler sich damit in einem eventuellen Regressprozess in einer erleichterten Beweissituation befindet. Sodann sollte der Händler selbst eine möglichst gründliche Untersuchung vornehmen, welche auch outgesourct werden kann. Bei älteren, preiswerteren Fahrzeugen kann sich auch ein vertraglicher Hinweis dahin gehend anbieten, dass das Fahrzeug nicht durchgesehen und untersucht worden ist und damit das Risiko von Mängeln und zum Beispiel Unfallvorschäden besteht. Damit könnte zwar nicht die allgemeine Sachmängelhaftung des Händlers ausgehebelt werden, wohl aber - und darum geht es ja hier - der Vorwurf arglistiger Täuschung. DAS SAGT DER BGH "Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände gehalten sein, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet." K. MARTIN HAKE Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent u. a. für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht sowie Coachings von Händlern und Werkstätten. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind bei Auto Business Media erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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