Unfallabwicklung: Abtretung von Ansprüchen zulässig

Es ist die geübte Praxis der mit der Abwicklung eines Unfallschadens befassten Dienstleister - Werkstätten, Sachverständige, Mietwagenfirmen u. a. -, dass diese sich von ihren Kunden eine Abtretungserklärung zum Zweck der eigenen Forderungseinziehung unterzeichnen lassen. Hintergrund ist naturgemäß, dass die Dienstleister in teilweise kostenintensive Vorlage gehen und möglichst sicher und schnell zu ihrem Geld kommen möchten. Nachdem in Deutschland wenig ungeregelt bleibt, gibt es naturgemäß auch für derartige Abtretungsfälle eine gesetzliche Regelung. Zuständig ist hierfür das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der BGH hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 (Az. VI ZR 504/16) mit den Abtretungsfällen im Lichte des RDG auseinandergesetzt. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 RDG ist definitionsgemäß Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert". Rechtsdienstleistung ist des Weiteren unabhängig von allem die "Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen", dies dann, "wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird". Dass die an der Unfallabwicklung beteiligten Dienstleister mit der Einziehung der vereinbarten (abgetretenen) Vergütung ein eigenes Geschäft betreiben, sollte zunächst wohl außer Frage stehen. Grundsätzlich müssten also die üblichen Abtretungen zwischen dem Dienstleister und dem Unfallgeschädigten wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sein. Dies wird von der Rechtsprechung allerdings als unzeitgemäß angesehen. Es wird deshalb eine Ausnahmevorschrift in § 5 Abs. 1 RDG bemüht. Hiernach sind erlaubt "Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist im Abgleich zur Haupttätigkeit vorzunehmen." Wie nahm der BGH in seinem oben zitierten Urteil aus Oktober 2017 diesen Abgleich vor? Fall und Urteil Ein Unfallgeschädigter trat seinen Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenhonorar erfüllungshalber an den Kfz-Sachverständigen ab. Nach dieser Abtretung erfolgte durch den Sachverständigen seinerseits eine Weiterabtretung des Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenhonorar an eine Inkassofirma. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das Sachverständigenhonorar nicht vollständig bediente, wurde von der Inkassofirma der Differenzbetrag eingeklagt. Der Rechtsstreit ging bis zum BGH, wurde jedoch wegen weiter aufklärungsbedürftigen Sachverhalts an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Die maßgeblichen Aussagen des BGH-Urteils vom 24.10.2017 sind dennoch folgende: - Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne des RDG. Wie häufig der Sachverständige Einziehungen vornimmt, ist hierbei ohne Belang. - Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz von Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie - dennoch - nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht. Zusammenfassend gesagt und im Sinne des Grundgedankens des Urteils des BGH erweitert: Abtretungen von Schadensersatzansprüchen an die mit der Unfallabwicklung befassten Dienstleister - Autohaus und Sachverständiger bezüglich Werklohn, Mietwagenfirma bezüglich Fahrzeugmiete - sind zulässig, das RDG steht dem nicht entgegen, solange es nur um die Einziehung der Forderung selbst geht. Übliche AGB-Formulierungen Viele Autohäuser wie auch Sachverständige und Mietwagenfirmen verfügen standardmäßig in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über entsprechende Klauseln, welche die Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Unfallgeschädigten regeln. Üblich ist eine Formulierung etwa folgendermaßen: Hiermit tritt der Unfallgeschädigte seine Schadensansprüche gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des Schädigers sicherungshalber in Höhe der Reparaturkosten/Mietwagenkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an Autohaus .../Sachverständigen ... Mietwagenfirma ... zur Sicherung der gegen den Unfallgeschädigten gemäß Werkvertrag/Mietvertrag gerichteten Ansprüche ab. Oben genanntes Autohaus/Sachverständiger/ Mietwagenfirma ist dazu berechtigt, diese Abtretungserklärung den Anspruchsgegnern vorzulegen und die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Hiermit weist der Unfallgeschädigte die Anspruchsgegner unwiderruflich an, die sich aus den Ansprüchen ergebende Forderung direkt zu begleichen. Die AGB-Klauseln sind naturgemäß auf den jeweiligen Vertragstypus anzupassen - Werkvertrag bzw. Mietvertrag. Dass die Unfallinstandsetzung einen Werkvertrag zum Inhalt hat, bedarf keiner großen Diskussion. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Diskussion über die rechtliche Qualifikation eines Sachverständigengutachtens schon lange beendet ist. Nach dem Urteil des BGH vom 04.04.2006 ist ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kfz-Unfallschadens zu erstellen hat, ein Werkvertrag. Sichernde Klausel Der Text ist im Weiteren zu ergänzen: Die Wirksamkeit des zwischen Unfallgeschädigtem und Autohaus .../Sachverständigem/Mietwagenfirma abgeschlossenen Vertrages mit allen Vergütungspflichten wird durch die vorliegende Abtretung nicht berührt. Soweit der Unfallgeschädigte die der Abtretungsvereinbarung zu Grunde liegende Forderung direkt bezahlt, erfolgt durch Autohaus .../Sachverständiger .../ Mietwagenfirma gegenüber dem Unfallgeschädigten Zug um Zug in Höhe der Zahlung eine Rückabtretung der Ansprüche aus der vorliegenden Abtretung. Eine solche "absichernde" Klausel sollte in den Text der Abtretungsvereinbarung aufgenommen werden, da die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers schließlich die Regulierung verweigern könnte und auf den eigenen Kunden wieder zugegriffen werden muss. Vorstehende Klausel soll den Kunden auf eine solche denkbare Möglichkeit rein vorsorglich aufmerksam machen. Sämtliche dargestellten Klauseln stellen natürlich nur einen Teil einer Abtretungsvereinbarung dar. In dem Abtretungsformular sind alle Parteien so genau wie möglich zu bezeichnen, ebenso das Unfalldatum, der Unfallort, die beteiligten Kraftfahrzeuge und insbesondere die abgetretene Forderung. Denn bei der Erstellung einer Abtretungsvereinbarung gilt es die gebotene Genauigkeit einzuhalten, damit die nach Gesetz und Rechtsprechung geforderte "Bestimmbarkeit" einer abzutretenden Forderung gegeben ist. Ohne eine solche Bestimmbarkeit ist eine Abtretung unwirksam. Kurzfassung 1. Nach § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die Einziehung abgetretener Forderungen per Definition (erlaubnisbedürftige) Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Erlaubt sind nach § 5 RDG solche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, die als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist im Abgleich zur Haupttätigkeit vorzunehmen.2. Nach dem Urteil des BGH vom 24.10.2017 liegt kein eigenständiges Geschäft nach § 2 Abs. 2 RDG - und damit keine verbotene Rechtsdienstleistung - vor, wenn der Sachverständige die Einziehung des vom Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars selbst vornimmt. Eine erlaubte Rechtsdienstleistung liegt darüber hinaus ohnehin und grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 RDG vor, wenn allein über die Höhe der einzuziehenden Forderung mit der Versicherung gestritten wird. Vorstehende Grundsätze gelten naturgemäß nicht nur für Sachverständige, sondern auch für Reparaturwerkstätten und Mietwagenfirmen.3. Bei der Vorformulierung einer Abtretungsvereinbarung sollten Sie Sorgfalt walten lassen. Es ist darauf zu achten, dass mit der Abtretungsvereinbarung die von Gesetz und Rechtsprechung geforderte "Bestimmbarkeit" der abzutretenden Forderung gewährleistet ist. Kommentar Das Kfz-Pflichtversicherungsrecht war vormals einem strengen Reglement unterworfen. Die vom Verband der deutschen Versicherer erarbeiteten allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wurden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft und freigegeben. Mit der Freigabe wurden die AKB als quasi-gesetzliches Recht behandelt und von der Rechtsprechung auch so angewandt. Im Rahmen der europarechtlichen Deregulierung hat sich inzwischen der Charakter der AKB zu "bloßen" Versicherungsbedingungen im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewandelt. Demgemäß gibt es auch eine übergreifende Vereinheitlichung in den Versicherungsbedingungen nicht mehr so wie früher. Dennoch hat sich folgende Regelung versicherungsübergreifend für die AKB erhalten: "Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden." Es handelt sich hierbei also um ein Abtretungsverbot. Üblich ist dieses Abtretungsverbot zwar grundsätzlich nur im Rahmen der Kaskoversicherung. Das Vorhandensein eines Abtretungsverbots sollte dennoch im Einzelfall überprüft werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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