VGT-Präsident Kay Nehm: "Kabinett hat sich gehörig vergaloppiert"

So sparte er beispielsweise in seiner traditionellen Ansprache in der Kaiserpfalz nicht mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung. Dass diese nämlich im Vorjahr noch kurz vor Weihnachten einen Gesetzesvorschlag beschlossen hatte, der aus dem Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas kam, missfiel dem früheren Generalbundesanwalt nachhaltig. Demzufolge sollten Personen, die sich beispielsweise einer Körperverletzung, eines Raubes oder bei Unterhaltszahlungen schuldig gemacht haben, zusätzlich auch mit Fahrverboten und Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft werden können. Eine solche "Nebenstrafe" treffe Gutverdiener empfindlicher als eine reine Geldbuße, selbst wenn diese "opulent" ausfalle.

"Fahrverbot und Führerscheinentzug nur bei Verkehrsdelikten!"
Bis dato können Straftäter nur für reine Verkehrsdelikte zur Rechenschaft gezogen werden. Dies soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten tunlichst auch in Zukunft so bleiben. Mit der Zustimmung zur Gesetzesvorlage von Heiko Maas (SPD) habe sich "das Kabinett gehörig vergaloppiert", so Nehm. Der mit diesem Thema befasste Arbeitskreis I – allen voran die dort teilnehmenden Repräsentanten aus diversen Automobilclubs und die Verkehrsrechtsanwälte – sah dies nach zweitägiger Pro- und Contra-Diskussion nicht anders (siehe auch heutige Meldungen zu den Empfehlungen aus allen acht Arbeitskreisen).

Europa hinkt bei der Digitalisierung hinterher
Im Anschluss an die Begrüßungsansprache des amtierenden Goslarer Oberbürgermeisters Dr. Oliver Junk hielt schließlich Günther H. Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel, seinen Plenarvortrag. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädierte in seiner Rede leidenschaftlich für mehr Kooperation beim Thema Digitalisierung und rief zu gemeinsamen Anstrengungen aller europäischen Länder auf. Dass Innovationen bei Zukunftstechnologien und deren wirtschaftliche sowie gesellschaftspolitische Wertschöpfung sich derzeit vornehmlich in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Asien vollziehe, sollte sich nach seinem Dafürhalten schnellstmöglich ändern. Um aber einen schlagkräftigen Gegenpol entwickeln zu können, mit dem man ein entsprechend "politisches Gewicht" in die Waagschale werfen könne, bedürfe es eben des Zusammenhaltes der Länder Europas.

"Lieber Schlaglöcher als Funklöcher"
Die Entwicklung von neuen Geschäftsmodelle und die Stärkung der digitalen Infrastruktur bedingen sich nach Oettingers Worten wechselseitig. Wörtlich sagte der EU-Kommissar in diesem Zusammenhang: "Wir sollten künftig eher Schlaglöcher als Funklöcher hinnehmen." Einheitliche, gemeinsame Regelungen sah er als unverzichtbar für den Aufbau eines leistungsstarken europäischen Wirtschaftsraumes an. Insbesondere bei der Neuordnung von Verkehrs- und Datenschutzverordnungen müssten die einzelnen Länder letztlich auch Abschied nehmen von ihren jeweiligen "nationalen regulatorischen Wagenburgen", forderte Oettinger.   (wkp)