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Verkehrsministerium: Diesel-Fahrverbote erst einmal vom Tisch

17.07.2017 11:09 Uhr
Verkehrsministerium: Diesel-Fahrverbote erst einmal vom Tisch
Die Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind vorerst vom Tisch.
© Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stuttgarter Innenstadt werden vorerst nicht umgesetzt. Das hat vor allem rechtliche Gründe.

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Das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in der Stuttgarter Innenstadt einzurichten, indirekt gestoppt. Das Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass sich die Fahrverbote nicht mit geltendem Recht vereinbaren ließen.

Konkret geht es darum, dass bei lokalen Fahrverboten keine ganzen Zonen entstehen dürfen, die bestimmte Fahrzeuge ausschließen. Außerdem ist es nicht zulässig, dass innerhalb "grüner" Umweltzonen weitere Verbote für Autos mit einer grünen Plakette – wie sie auch Euro-5-Diesel tragen – eingerichtet werden.

Nachdem die lokalen Sperrzonen für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm nun erst einmal vom Tisch sind, fordert Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Herrmann von den Grünen die blaue Plakette für Euro-6-Fahrzeuge. Die Gegenseite jedoch befürchtet neue Probleme bei Fahrverboten für Diesel: Durch den Verdrängungsverkehr könnten neue Zonen entstehen, in denen die Feinstaubbelastung eine Gefahr für die Anwohner werden könne, was neue Klagen nach sich ziehen würde. (sp-x)

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KOMMENTARE


wallibelli

18.07.2017 - 00:49 Uhr

Endlich kapiert man, dass Euro 3/4/5 Benziner mit grüner Plakette weder im ruhenden noch fahrenden Verkehr genau von Diesel mit grüner Plakette Euro 4/5 unterscheiden kann. Wir haben im Fuhrpark zwei Euro 5 Fahrzeuge eines Modells jeweils mit Diesel und mit Benziner laufen. Da sie keine Typbezeichnung am Heck haben und die gleiche Doppelauspuffblende, kann man bei stehenden Fahrzeugen keinen Unterschied erkennen. Kontrollen wären nur im laufenden Verkehr anhand der KFZ-Papiere durch Anhalten möglich. Der Aufwand zum Herausfiltern der Diesel wäre viel zu groß . Was die Forderung nach einer generellen blauen Plakette betrifft, gibt es in der Praxis einen Sonderfall. Das gesamte Ruhrgebiet ist in Absprache der Städte mit der NRW-Landesregierung zur kompletten Plaketten-Umweltzone deklariert worden. (Zig-Millionen Beschilderungskosten-Einsparung) . Und zwar westliche Rheingrenze bis östliche Grenze AB A1 Westhofener Kreuz/Kamener Kreuz. (ca.80 km). Nördliche Grenze AB A2, südliche Grenze Autobahnen A 52/A44/A45 (ca.40 km). Macht ein Gebiet von etwa 3200 km2. Wird dort ein blaue Plakette eingeführt, kann man im ganzen Gebiet fast 40% des dortigen Fahrzeugbestands (Euro4/5 Diesel) schreddern, darunter 80-90% Taxis und zigtausende Gewerbe PKw-Kombis /Lieferwagen Kleintransporter /Transporter. Liebe Leute, es gilt immer noch der Leitspruch: "Nichts wird so heiß gegessen, wie gekocht."


Riehm-Peters

18.07.2017 - 08:07 Uhr

Schade. So was bringt niemand in die Tagesschau.


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