Insgesamt 1.707 Teilnehmer zählte der diesjährige Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar. Wie immer vertreten: Richter aller Instanzgerichte, Rechts- und Staatsanwälte, Ministerialbeamte, Politiker, Verkehrs- und Rechtsmediziner, Verkehrs- und Versicherungsjuristen, Psychologen, Polizeibeamte, alle Automobilclubs, weitereRepräsentanten aus Verwaltungsbehörden, Verbänden, Medien sowie freie und organisierte Sachverständige.
Den Auftakt zum 62. VGT gab es wie alle Jahre in der Goslarer Kaiserpfalz. Dort richtete in seiner Begrüßungsrede zunächst der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, seinen besonderen Dank an die Sponsoren und für die hervorragende Organisation auch an Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner. "Wir sind gerne in Goslar und kommen gerne wieder", sagte er. Für ihre Loyalität zur Veranstaltung und dessen Standort dankte er zudem den diesjährigen 1.707 Teilnehmenden aus 13 Ländern.
Hoffnung auf das neue Kaiserpfalzquartier
Staudingers weiterer Wunsch: "Dass in Zukunft noch mehr Teilnehmende zum Verkehrsgerichtstag kommen können. Dafür brauchen wir das Kaiserpfalzquartier. Die Stadthalle bietet uns dafür weitere Tagungsräume und das Hotel eine deutlich erweiterte Bettenkapazität." Spontanbesuchende für den laufenden VGT müsse er derzeit abweisen, weil es "schlicht und ergreifend keine Hotelzimmer mehr in Goslar gibt".
Zuvor hatte bereits Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner in ihrer Begrüßungsrede den "Werbeblock" für den Standort Goslar und die Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers gestartet.
"Schönes Signal an junge Menschen"
Neben allen geladenen Gästen und Ehrengästen begrüßte Schwerdtner insbesondere die Redner der Veranstaltung: Präsident Staudinger sowie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Stephan Harbarth, der einen Plenarvortrag zum Grundgesetz hielt.
"Nach der Premiere im letzten Jahr sind auch zu diesem Verkehrsgerichtstag wieder Studentinnen und Studenten nach Goslar gekommen. Professor Staudinger war außerdem gestern zunächst in unserem Ratsgymnasium, um dort den politisch interessierten jungen Menschen die Bedeutung des Verkehrsgerichtstages näherzubringen und für die Veranstaltung – und vielleicht auch ein wenig für das Jurastudium – zu werben. Ich denke, das ist ihm richtig gut gelungen. Es ist ein schönes Signal, junge Menschen einzubinden und damit den VGT zu verjüngen. Und besonders freue ich mich, dass die Schülerinnen und Schüler, die an der Diskussionsrunde im Ratsgymnasium teilgenommen haben, heute fast alle der Eröffnungsfeier beiwohnen", so Schwerdtner.
"Schauen Sie hin, stehen Sie auf, zeigen Sie Haltung!"
Eckpunkte der Staudinger Rede waren neben der Bestätigung Goslars als feststehender Veranstaltungsstandort und der wegweisenden Ausrichtung des VGT für die Gesetzgebung auch das 75-jährige Geburtstagkind "Verfassung" sowie die aktuelle "Bewegung nach rechts". Sein verkehrsbezogener Appell: Wir haben in Deutschland zwar ein Rechtsfahrgebot, Frau oder Mann verkehrt aber nicht mit rechts. Schauen Sie hin, stehen Sie auf, zeigen Sie Haltung, damit nicht die Falschen am Steuer sitzen – das wären dann Amokfahrten.“
In seinem Rückblick resümierte Staudinger die Geschehnisse des letzten Jahres und warb allgemein für eine sachliche Streitkultur ohne Denkverbote. In den acht Arbeitskreisen des diesjährigen Verkehrsgerichtstages könne nur so über die Themen "Fahreignungstests für Ältere" oder aber auch "Alternative Mobilitätsformen" diskutiert werden.
Auch BVerfG-Präsident Harbarth mit mahnenden Worten
In seinem Plenarvortrag zum Grundgesetz – ein "Glücksfall" – hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Stephan Harbarth, vor allem die Bedeutung sowie die Achtung vor Einigkeit, Recht und Freiheit hervor. Die Basis für die Freiheitsgeschichte der Menschen bilden nach Harbarths Ausführungen zwei "strahlende Leuchttürme": Neben dem 75-jährigen Grundgesetz war bereits 100 Jahre zuvor die Paulskirchenverfassung der Grundstein.
Die vorrangige Botschaft der Mütter und Väter des Grundgesetzes "Vor dem Staat soll der Mensch kommen" bezeichnete Harbarth als "schönsten Satz der deutschen Verfassungsgeschichte". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts teilte im Verlauf seines Vortrags Staudingers Sorge um die Demokratie. Drei elementare Lehren gab er dem Publikum als Mahnung mit auf den Weg: "Lassen Sie uns als Gesellschaft zusammenhalten, lassen Sie uns Europa im Blick behalten und eine sachliche Streitkultur bewahren."
Nach der feierlichen Eröffnung starteten die Diskussionsrunden in acht Arbeitskreisen.
