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Zeitung: Neue rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut

12.01.2015 12:36 Uhr
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland bleibt ein Aufreger.

In einem Gutachten bemängelt jetzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eine mögliche Schlechterstellung von Ausländern durch das deutsche Modell.

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Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer.

Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren.

Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er. (dpa)

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