Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. "Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen", sagte Seehofer am Montag – drei Wochen vor der Bundestagswahl – bei einem Wahlkampfauftritt in der Nähe von München.
Zuvor hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU versucht, eine Eskalation des Streits zu vermeiden. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück deutlich wie seit längerem nicht gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Seehofer forderte beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg nach dem Nein Merkels zur Pkw-Maut erneut eine solche Zwangsabgabe für ausländische Autofahrer. Er vermied es aber zunächst, dies öffentlich zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag zu machen. Zugleich bemühte sich der bayerische Ministerpräsident, den Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit der Kanzlerin nach dem TV-Duell schon gesprochen: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen."
Erst bei einem späteren Wahlkampfauftritt pochte Seehofer dann darauf, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe. Für deutsche Autofahrer solle sie mit der Kfz-Steuer abgegolten sein. Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. In den vergangenen Wochen hatte sie eine klare Festlegung zur Pkw-Maut nach Einschätzung aus Koalitionskreisen auch deshalb vermieden, um Seehofer bei seinem Lieblings-Wahlkampfthema nicht in die Parade zu fahren.
Nord-Süd-Differenzen
Nachdem sich Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Wochenende der Seehofer-Forderung angeschlossen hatte, musste CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei interne Differenzen einräumen. Nördliche CDU-Verbände lehnten die Pkw-Maut eher ab als weiter südlich gelegene. Dies hänge mit der Nähe zu Mautländern wie Italien oder Frankreich zusammen, ließ er durchblicken. In der entscheidenden Frage sei man sich aber einig: "Wir wollen keine höhere Belastung für Deutschlands Autofahrer." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der rbb-Sendung "Thadeusz" über die Mautdebatte: "Glauben Sie, dass daran eine gemeinsame Regierung von CDU/CSU scheitert? Man muss da ein bisschen abrüsten."
FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am Nein der FDP zu einer Pkw-Maut habe sich nichts geändert. "Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden", sagte er. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch." (dpa)
