Streitthema: Seehofer pocht auf Ausländer-Maut

Ungeachtet eines Kritiksturms will CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin nach der Bundestagswahl eine Pkw-Maut für Ausländer durchsetzen. "Wenn uns der Wähler die Möglichkeit gibt, eine Regierung in Berlin zu bilden, dann wird das ein ganz zentraler Punkt", sagte Seehofer im ZDF-"Sommerinterview". Mit Blick auf diese nicht im Unions-Wahlprogramm stehende Forderung sagte der bayerische Ministerpräsident: "Da steht ja nicht drin, dass die Maut nicht kommt, sondern sie ist nicht erwähnt. Und wir wollen sie als CSU".

In der nächsten Legislaturperiode stehe die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ganz oben auf der Agenda – dafür brauche man neue Einnahmequellen. "Der Deutsche wird dadurch nicht belastet, denn der Deutsche zahlt mit der Kfz-Steuer etwas, das der Ausländer nicht bezahlt", sagte Seehofer. "Wenn wir dem Deutschen beispielsweise mit dem Kfz-Steuerbescheid das Pickerl mitliefern, dann hat der Deutsche seine Benutzung bezahlt", betonte der CSU-Vorsitzende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Pläne der Schwesterpartei bislang ab. Allerdings hat sie eine Festlegung für die Zeit nach der Wahl vermieden.

Doch nicht nur die Union streitet über eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Differenzen gibt es bei dem Thema auch im Lager der Grünen. So bekam Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag Zuspruch für Überlegungen zu einer satellitengestützten Pkw-Gebühr. Parteikollege Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er halte dies für vernünftig und auf lange Sicht für unausweichlich. "Alle anderen Maut-Modelle haben den großen Nachteil, dass sie zwar Geld in die Kasse bringen, aber sonst nichts bewirken."

"Grüne sind gegen Pkw-Maut"

Hermann hatte im "Tagesspiegel am Sonntag" für ein System plädiert, das eine Maut je nach Tageszeit und befahrener Strecke staffelt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies den Vorstoß aber umgehend zurück: "Grüne sind gegen eine Pkw-Maut." Um den Erhalt von Straßen zu finanzieren, solle die Lkw-Maut auf leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen und Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Kritik kam erneut von der FDP. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic sagte, Hermanns Vorschlag sei nicht nur eine Abkassiererei der Autofahrer, vor allem beruflich bedingter Vielfahrer. "Sondern die Grünen wollen den gläsernen Autofahrer", kritisierte er mit Blick auf das Erfassen von Fahrzeugdaten bei einem Satellitensystem. (dpa)