Rösler: "Eine Autobahnmaut wird es mit uns nicht geben"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Nein der FDP zu einer Autobahnmaut bekräftigt. Nach der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine solche Abgabe einzuführen, verschärfte der FDP-Chef nun den Ton: "Der Vorschlag ist populistisch", sagte Rösler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen Zeitung" in Bielefeld (Mittwoch). Er fügte hinzu: "Und dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres." Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben.

Seehofer hatte gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl am 22. September keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Rösler sagte, es sei nie klug, mit Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Auch FDP-Bundesvize Christian Lindner betonte, die FDP werde die von der CSU für ausländische Wagen geforderte Pkw-Maut nicht mittragen. "Die Politik kann erst dann glaubwürdig über neue Modelle nachdenken, wenn alle Mittel aus der Lkw-Maut und aus der Mineralölsteuer tatsächlich zu 100 Prozent für die Verkehrswege zur Verfügung stünden", sagte Lindner den "Kieler Nachrichten" (Dienstag).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Die SPD denkt nicht im Traum daran, eine Pkw-Maut einzuführen. Die Autofahrer sind bereits genug belastet." Der im Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold sagte der "Neuen Presse" (Hannover/Dienstag), die SPD wolle auch ohne Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrswege ausgeben. (dpa)