Wahlkampf: Autobranche fordert mehr Straßen-Investitionen

Die deutsche Autoindustrie dringt auf höhere Investitionen zum Erhalt der Verkehrswege, lehnt eine Pkw-Maut als Einnahmequelle aber ab. "Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie bei entstehenden Spielräumen unter voller Einhaltung der Schuldenbremse einen Hauptschwerpunkt auf Infrastruktur-Finanzierung setzt", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann (VDA), der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts weiter steigender Rekord-Steuereinnahmen könne man bei gutem Willen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr fürs Straßennetz einsetzen.

Wissmann wandte sich gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen, wie sie die CSU im Wahlkampf fordert. "Die Autofahrer tragen heute schon über alle Formen von Steuern mehr als 50 Milliarden Euro zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei." Davon gingen günstigstenfalls 16 Milliarden Euro zurück in die Infrastruktur. Nicht sinnvoll seien auch Überlegungen für eine Kompensation für deutsche Autofahrer. "Wenn es gleichzeitig Entlastungen bei der Kfz-Steuer gäbe, käme doch nicht genug Geld für die Infrastruktur-Finanzierung herein."

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen erneut die Forderung nach einer Pkw-Maut. Sie werde "für unsere Bürger das Autofahren nicht teurer machen, sondern nur für Autobahnnutzer aus dem Ausland", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". "Die rechtlichen Probleme werden wir lösen." (dpa)