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Bundestag: Schlagabtausch zu Seehofers Maut-Vorstoß

13.06.2013 16:53 Uhr
Bundestag_Plenum
Der Bundestag debattierte über Horst Seehofers Vorstoß zur Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge.
© Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Die Opposition im Bundestag hat die Idee einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach hingegen von einer "Frage der Gerechtigkeit".

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Die Opposition im Bundestag hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge scharf kritisiert. "Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, man könne eine Pkw-Maut allein für ausländische Pkw auf deutschen Straßen erheben", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Dies sei europarechtlich nicht möglich. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf Seehofer vor, er wolle auf "allerunterstem Stammtisch-Niveau punkten".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Seehofer und sprach von einer "Frage der Gerechtigkeit auf deutschen Straßen". "Überall im Ausland werden die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten, und die ausländischen Autofahrer fahren in Deutschland gratis", kritisierte er. "Das ist kein faire Infrastrukturfinanzierung in Europa." Seehofer hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt: "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." (dpa)

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KOMMENTARE

Lutz Lohmann

14.06.2013 - 06:38 Uhr

Diese Diskussion um die Maut und die daran beteiligten Politiker, ist /sind doch dümmer als die Polizei erlaubt. Wird der Autofahrer und Bürger mal wieder für ein theaterloses politisches Sommerloch gemästet? Ich habe noch nie in Holland oder Dänemark eine Maut für Autobahnen bezahlt - aber Bayern ist ja Freistaat und so mancher Generalsekretär schafft es eben nur bis Salzburg oder Bozen. Wenn dann KFZ Steuer abschaffen und Maut für alle. Das bekommen unser Politiker und die Juristen aber nicht hin. Man denke an die Flensburger Punkte - alles nur Selbstdarstellungen der von uns "ausgehaltenen" Politiker.

Dieter M. Hölzel

14.06.2013 - 09:58 Uhr

Immer die gleiche " Sau " durch´s Dorf treiben ist langweilig, wenn esallerdings eine Chance gibt über´s Pickerl ausländische Strassenbenutzerzu beteiligen wäre das o.k.Leider sprechen da die SOZI-GRÜNEN-LINKE dagegen, sie wollen nicht ein-mal den Versuch unternehmen den Nutzen des Volkes zu mehren, aber wassoll der Schwur auf die Verfassung ? Es wurde bereits mehrfach darübergesprochen, wie diese linke Politkaste unsere Bürger abkassieren willund das auch vor der Wahl sagen. Dies würde unserer Kfz.- Branche eineng r o ß e n Schaden zufügen, deshalb sollten wir, aus dem Selbsterhalt-ungstrieb, gegen diese ROT-GRÜN-LINKE Politik Sturm laufen. Es isteine Schande das solche komischen Politfantasten überhaupt im Bundestagsitzen und von uns auch noch bezahlt werden, oder wie Lutz Lohmann sagt,ausgehalten werden. Das erinnert allerdings an das horizontale Gewerbe,da sollen ja auch Leute ausgehalten werden, die vom Nichtstun leben ?Es mag übertrieben sein, aber was sagte Alexander von Humboldt, er sprach vom gekrönten Gesindel, aber das jetzt zu sagen, könnte zur In-haftierung in der Psychiatrie führen, wenn ungekrönte Häupter der Poli- tik zur gefährlichsten " Waffe ", Nervenkrankheit, greifen, abhängigeKrankenabteilungen vielleicht mißbraucht werden ? Ich gehe allerdings davon aus, dass auf dieser Plattform, Kommentaregenau rechtlich geprüft werden, damit es nicht zu Strafverfahren oderSchlimmeren kommt, viele Grüße an Herrn Mollath.

Michael Kühn

14.06.2013 - 12:54 Uhr

Das sind doch vernüftige Worte vom Seehofer, nun noch schnell das vielbeschriebene "PICKERL" (Herr Hölzel) und fertig !! - Herr Hölzel, ..."in der Psychatrie ist doch gar nicht so verkehrt, 3 Mahlzeiten am Tag, beheizte Räume, gedopt bis zum Anschlag + glücklich bis zum Lebensende...) - Stellen Sie sich doch einmal vor, wie "schön" das sein könnte, sich nicht mehr über die "Polit-Mischpoke" ärgern zu müssen... (Nebenbei bemerkt, hatte ich doch auch noch ne Reportage aufgeschappt, wie der "werte" Kanzlerkandidat Steinbrück, als Aufsichtsratmitglied (Nebenjob als hauptamtlicher Abgeordneter) bei Heckler & Koch eine 6 - stellige Summe p.a. kassierte, und man lieferte, entgegen unserer deutschen Verpflichtung nicht an Krisenstatten Waffen zu liefern, dennoch sehr umfangreich Entsprechendes...) - Irgendwie "duftet" das alles nach "gekauften" Politikern (direkt oder indirekt ist egal) - Was bleibt einem dann noch? - Ein "geregelter" Lebensablauf in der Psychatrie oder eine erneute Belebung der zerschlagenen "RAF"... - wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es zu einem Bürgerkrieg kommen und wenn ich dann mit einem Rollator und einer Kalaschnikov bewaffnet in den Krieg ziehe... - Sorry, bin heute sehr sehr böse aufgelegt und hoffe inständig, dass es nicht soweit kommt !!

uwe meier

14.06.2013 - 14:21 Uhr

Zitat:"Weniger Steuern, weniger Staat", verspricht Angela Merkel vor der Wahl 2005. „Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken“, sagte Merkel. Heute liegt der Eingangssteuersatz noch immer bei 14, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht.Zitat Ende Quelle:http://www.ksta.de/archiv,16592382,12326570.html Und ist die Mövenpickpartei nicht mit mehr netto in den Wahlkampf 2009 gezogen? Und wer hat mehr netto in seinem Geldbeutel? Ich nicht. Ich sehe (leider wie immer) keinen Unterschied zwischen Rot-Grün-Gelb oder schwarz. Alle wollen nur mein Bestes, mein Geld. Bei der letzten Langtagswahl in Bayern stand Herr Beckstein als Kandidat zum MP bereit. Wenn hat Bayern bekommen? In Oberfranken werden Flächen für Windräder nur an CSU-nahe Bürger vergeben, gegen alle anderen gründen zwei Bürgermeister eine Bürgerinitiative. Berichtet bei quer/Bayerischer Rundfunk am 6.6.2013. In Lauf/Pegnitz gibt es einen grünen Bürgermeister und dort werden an der A9 Bäumer abgeholzt für eine neues Industriegebiet. Schöne neue Welt. Steck alle in einen Sack, hau drauf und du erwischt immer den Richtigen.

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