Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) genau dies ab – und erhält Unterstützung aus Bayern und Hamburg.
"Wir sollten uns an die geltende Rechtslage halten und nicht nach Begehrlichkeiten handeln", erklärte Hilbers am Donnerstag in Hannover. Der Finanzkraftausgleich betreffe nur Steuern und einzelne Abgaben – nicht jedoch Geldbußen. Auch Stuttgart verweist auf die aktuelle Rechtslage.
Unterstützung kam von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): "Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands." Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.
Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an. Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.
VW-Fall von nationaler Bedeutung
"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. "Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern – auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren", meinte Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.
Baden-Württembergs Finanzministerium erklärte, die Verteilung von Bußgeldern spiele beim Finanzausgleich keine Rolle spiele. "Sie kommen dem Land zugute, in dem sie verhängt werden. Wollte man das ändern, müsste die Finanzverfassung entsprechend novelliert werden", sagte eine Sprecherin von Ministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liege aber noch nicht lange zurück. "Änderungsbestrebungen in dieser Hinsicht gab es dabei nicht, und sie sind – bei den zugegebenermaßen nicht ganz einfachen und zeitintensiven Verhandlungen – auch nicht zu erwarten."
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sagte dem "Tagesspiegel", "es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen". Der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden." Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können. (dpa)
