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Dieselaffäre: VW zahlt Bußgeld

20.06.2018 12:25 Uhr
Dieselaffäre: VW zahlt Bußgeld
Konkrete Planungen für die Verwendung des VW-Geldes gibt es bislang nicht.
© Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa

Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben? Wünsche gibt es viele.

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Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtsverletzung im Abgas-Skandal verhängt.

Im Landtag gab Weil unter dem Beifall der Abgeordneten eher beiläufig bekannt: "Übrigens: Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist."

Konkrete Planungen für die Verwendung des Geldes seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe aber bereits jede Menge Wünsche – um diese zu erfüllen, sei aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil. Die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel.

"Größter Schadensfall in der europäischen Wirtschaftsgeschichte"

Freude über den Geldsegen komme aber angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung kaum auf. Weil sagte: "Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten."

Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.

Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldbuße zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Weil sagte, die Geldbuße werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. "Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an – und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen." (dpa)

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KOMMENTARE


Erwin Tischler

20.06.2018 - 22:25 Uhr

Das Geld steht einzig und allein den geschädigten VW-Diesel-Kunden zu! Und natürlich auch den Händlern, die große Verluste bei den Restwerten von Leasing-Fahrzeugen zu verzeichnen haben. Der VW-Kunde, weil er Geld für die Hardware-Lösung benötigt, wenn er seinen VW Diesel weiterfahren und kein Fahrverbot erleiden möchte, oder der VW-Kunde, der seinen VW-Diesel verkaufen möchte und aufgrund der Abgas-Problematik, genauso wie die VW-Händler, außerordentliche Restwert Verluste bzw. schlechtere GW-Preise in Kauf nehmen muss!


car&van

21.06.2018 - 08:45 Uhr

Diese Milliarde ist kein Spielgeld. Wenn man es ernst nehmen würde mit der Steigerung der Luftreinhaltung würde man sie für Hardwarelösungen zur sauberen Nachrüstung von EURO4 /EURO5-Dieseln verwenden. Leider geht es aber niemandem um die Umwelt sondern nur um kurzfristige Neuwagenverkaufszahlen :-( … Es fehlen Politiker mit Verstand und Rückgrat!


Günther Cohrs

21.06.2018 - 11:23 Uhr

Welch eine Frage. Zur Schuldentilgung was sonst!!


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