Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Suhl hat Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) ein Ende der Pkw-Maut-Pläne für Ausländer gefordert. Die Diskussion komme ihm "wie ein absurdes Theater" vor, erklärte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es sei gerade einmal fünf Wochen her, dass die Verkehrsministerkonferenz "parteiübergreifend und einstimmig beschlossen hat, dass mehr als sieben Milliarden Euro nötig sind, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten". Wenige hundert Millionen Euro aus einer Vignette für Ausländer würden da nicht weiterhelfen.
Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche soll es keine Mehrbelastungen geben (wir berichteten).
Statt einer Straßennutzungsgebühr für Pkw muss nach Hermanns Worten die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Er erinnerte an die Beschlüsse der Verkehrsminister: "Die Ausweitung der Lkw-Maut ist die einstimmig von den Verkehrsministern aller Bundesländer beschlossene Finanzierungsquelle, die genügend Geld einbringt und die zurecht von denen zu zahlen ist, die die Straßen am meisten nutzen und zugleich schädigen", so der Stuttgarter Verkehrsminister.
"Dass ausgerechnet dieses Modell im Zentrum der Koalitionsverhandlung steht, ist kaum nachvollziehbar", sagte Hermann mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut. "Das würde bedeuten, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die übrigen Koalitionäre am populistischen Nasenring durch die Manege führt."
Radfahrer: Empfehlung für neue Promillegrenze
Auf ihrer zweitägigen Konferenz beraten die Verkehrsminister von Bund und Ländern auch über eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Hermann hält die Grenze für Radfahrer für zu hoch. "Sie sollte deutlich abgesenkt werden."
Die Minister diskutieren auch über den Kampf gegen Falschfahrer auf Autobahnen. Hier habe Baden-Württemberg gehandelt. "Wir haben die Beschilderung aller Autobahnzufahrten im Land kontrolliert und verbessert. Außerdem wurden zusätzliche Pfeile auf den Zufahrten aufgebracht, die mögliche Falschfahrer darauf hinweisen, dass sie dabei sind, in der verkehrten Richtung auf die Autobahn zu fahren." (dpa)
