In der Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition zeichnet sich auch nach einer Stellungnahme der EU-Kommission keine Einigung über eine Pkw-Maut ab. Die Sozialdemokraten bekräftigten am Freitag ihr Nein zu den CSU-Plänen.
Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte, eine Vignette sei eine "Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch kontraproduktiv". Bei Einführung einer Pkw-Maut für alle Autos bestehe die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche gestrichen werde. Die SPD wolle aber keine zusätzliche Belastung von Autofahrern aus Deutschland.
Die CSU sieht sich durch eine - durchaus mehrdeutige - Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut bestärkt. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein (wir berichteten). Ein solches Modell will die CSU.
Pronold sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er sehe Umsetzungsprobleme in Bezug auf jene Autofahrer, die bereits jetzt kaum oder keine Kfz-Steuer bezahlen, wie etwa Halter von Elektroautos oder Schwerbehinderte. Die SPD stelle sich hinter den Vorschlag aller 16 Landesverkehrsminister, die Lkw-Maut auszuweiten.
Kritik an EU-Kommissar Kallas
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), kritisierte die Äußerungen von Kallas. "Sein Vorschlag käme ja unter dem Strich der Einführung einer Pkw-Maut für alle gleich", sagte Meyer nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Freitag). Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer sagte im RBB-Inforadio, die Stellungnahme von Kallas sei schwammig und deshalb missverstanden worden. Eine Maut, die nur Ausländer belaste, sei nicht möglich. (dpa)
poldi66