Die Entscheidung über eine Milliardenbürgschaft für Opel rückt näher. Die Standortländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt dagegen skeptisch. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) habe sich erholt. Die Amerikaner pochen jedoch auf Staatshilfe für die Sanierung des Europa-Geschäfts.
Die drei Bundesländer mit Opel-Werken wollten Medienberichten zufolge am Dienstag in einem symbolischen Schritt Kreditbürgschaften beschließen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir glauben an die Zukunft von Opel. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beizutragen."
Brüderle reagierte gelassen. Er fühle sich überhaupt nicht unter Druck gesetzt, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir haben ja ein geordnetes Verfahren." In Berlin beriet der Lenkungsrat, ein Beratergremium des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern. Der Rat soll in einigen Tagen eine Empfehlung abgeben. Danach berät der mit Spitzenbeamten besetzte wichtigere Lenkungsausschuss. "Es geht Schritt für Schritt. Erst nachdenken, dann entscheiden", sagte Brüderle.
Der FDP-Politiker betonte, GM gehe es erkennbar besser. "Sie denken an einen Börsengang in den USA, sie zahlen aufgenommene (Kredite) vorzeitig zurück. Insofern ist für den Gesamtkonzern eine Entspannung festzustellen." Der Autokonzern hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es laut Verhandlungskreisen um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von den Opel-Ländern Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent).
Karl Schuler