Saubere Luft: DUH will Druck auf Bundesländer erhöhen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten. Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.

Zu Bundesländern und Städte, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen laut Resch unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. "Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NOx-Grenzwerte um zehn Prozent oder mehr überschreiten", sagte er.

Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.

Fahrverbote verhindern und den Stadtverkehr sauberer machen – das sollen die beim Dieselgipfel eingerichteten Expertengruppen mit ihren Vorschlägen. Er hoffe, dass es auf dieser Basis möglich werde, Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht abzuweisen, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden." Dazu müsse aber auch die Gruppe, die sich mit Nachrüstungen von Dieselautos beschäftige, ihren Teil beitragen.

Öffentliche Fahrzeugflotten bieten großes Potenzial

Am Donnerstag tagte unter Leitung des Bundesumweltministeriums und Hamburgs die erste von vier Arbeitsgruppen zum Thema öffentliche Fahrzeugflotten. Dieser Bereich habe ein großes Potenzial, da etwa Busse und Taxis dauerhaft in den Innenstädten unterwegs seien, sagte Flasbarth. Eine Frage sei etwa, ob man Kommunen ermöglichen könne, Abgas-Anforderungen an Taxiflotten zu stellen. Gerade bei Gewerbetreibenden in den Städten sei die Sorge groß, dass sie von Fahrverboten betroffen sein könnten. Taxiverbände und kommunale Spitzenverbände sitzen mit am Tisch.

Am 26. Oktober will die Expertengruppe ihre Vorschläge vorlegen, rechtzeitig für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. (dpa)