Die CSU gibt sich mit einem Prüfauftrag für die Pkw-Maut nicht zufrieden und droht in diesem Punkt weiter mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Das muss auch klar im Koalitionsvertrag stehen. Sonst gibt es keine Unterschrift der CSU", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).
Es gehe um mehr Gerechtigkeit. "Ein Blick auf die Europakarte zeigt klar: Während deutsche Autofahrer fast überall bezahlen müssen, fahren ausländische Autofahrer bei uns kostenlos." Dobrindt reagierte auf Äußerungen von CDU-Vize Julia Klöckner. "Ich denke, dass wir uns bei der Maut nicht auf ein Modell einigen werden und uns zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen", hatte Klöckner der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz gesagt. (dpa)
Albert Vetterl
uwe meier
A. Aslau