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Dobrindt: CSU akzeptiert keinen Maut-Prüfauftrag

15.11.2013 12:26 Uhr
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt: "Sonst gibt es keine Unterschrift der CSU."
© Foto: CSU

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legt noch einmal nach: Einen Prüfauftrag für die Pkw-Maut will die CSU nicht akzeptieren. Sie droht, die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag zu verweigern.

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Die CSU gibt sich mit einem Prüfauftrag für die Pkw-Maut nicht zufrieden und droht in diesem Punkt weiter mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Das muss auch klar im Koalitionsvertrag stehen. Sonst gibt es keine Unterschrift der CSU", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Es gehe um mehr Gerechtigkeit. "Ein Blick auf die Europakarte zeigt klar: Während deutsche Autofahrer fast überall bezahlen müssen, fahren ausländische Autofahrer bei uns kostenlos." Dobrindt reagierte auf Äußerungen von CDU-Vize Julia Klöckner. "Ich denke, dass wir uns bei der Maut nicht auf ein Modell einigen werden und uns zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen", hatte Klöckner der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz gesagt. (dpa)

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KOMMENTARE

Cremers

15.11.2013 - 18:12 Uhr

Was woanders schon falsch angelegt ist - Maut auf ausländischen Autobahnen - wird in Deutschland nicht richtiger. Schon gar nicht, weil die Maut bei uns doch lediglich zu den Steuereinnahmen gezählt werden und nicht primär dem Erhalt, Auf- und Ausbau der Infrastruktur dienen wird. Im Ausland sind es dann zumindest betriebswirtschaftlich arbeitende Unternehmer die sich als "Raubritter" betätigen dürfen, dafür dann aber auch Verpflichtungen im Straßenbau und bei der Aufrechterhaltung der dazugehörigen Infrastruktur übernehmen müssen (die dann wieder teuer vom Autofahrer in Form überhöhter Raststättenpreise bezahlt wird). Diese Dienstleitung bezahlt übrigens auch der deutsche Autofahrer bei der Fahrt über ausländische Autobahnen, die dafür aber meist im top Zustand sind! Ach ja, und da wo keine Maut fällig ist, wie in den Niederlanden, ist die Autobahn auch top in Schuss, kein Schlagloch, leiser Asphalt, großzügig ausgebaut, ganz ohne Maut nur durch vernünftige Planung und sinnvoll ausgegebene Steuergelder. Dazu kommt die fehlende Steuerungswirkung einer Maut: ein sparsames Auto zahlt das gleiche pro Kilometer wie ein Spritschlucker, oder anders gesagt: der, der sich nur ein kleines Auto leisten kann wird genauso zur Kasse gebeten wir der Großverdiener im V8 BiTurbo Benziner SUV. Das wäre dann wieder nur eine weitere Umverteilung der Vermögen von unten nach oben. Liebe (?) CSU: Lasst es sein, es wird langsam peinlich! Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land! Denn im Gegensatz zur polemisch verkürzten Darstellung des Chefhetzers Dobrindt führt die Maut eben zu keiner Gerechtigkeit, zumindest sicher nicht für deutsche Autofahrer. Wie gesagt: was woanders schon falsch ist, wird bei uns nicht richtiger...

Albert Vetterl

15.11.2013 - 19:57 Uhr

Ja Herr Dobrint,wo bitte schön ist ihr klares Konzept ?. Wie kann mann einsehen das ihr die Autofahrer nicht noch weiter abkassiert.Wir bestellen doch auch nicht das Baumaterial und wenn es da ist, geben wir den Bauplan in Auftrag. War es doch nur Wahlkampf?.Ihr habt doch bis heute noch kein Konzept.Großes Geschrei und nichts dahinter.Glaubwürdige Politik.???

uwe meier

16.11.2013 - 17:58 Uhr

Lieber Herr Dobrindt, bitte sind sie so konsequent und verweigern wirklich die Unterschrift. Rein rechnerisch würde Frau Murksel auch mit der SPD allein regieren können. Die Bundespolitik kann auf die CSU verzichten. Ich könnte als Franke auch in Bayern auf die CSU verzichten. Man sollte in Bayern mal einen CDU-Ortsverband gründen. Irgendwie reizt mich die Idee.

A. Aslau

18.11.2013 - 14:23 Uhr

Die Maut kann in Deutschland nur mit Gegenanrechnung der KFZ-Steuer für deutsche Steuerzahler kommen. Im Ausland wird das "Raubrittertum" für alle gleich gehandhabt - was einer Schlechterstellung der ausländischen Fahrzeugführer gleichkommt da der Franzose in Frankreich keine Kfz-Steuer zahlt.Wenn die SPD ein Problem damit hat - was soll`s ?Als klarer und eindeutiger Wahlverlierer mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten sollten man nicht zu sehr auf dicke Hose machen.Schon im September haben nur zehntel zur Mehrheit gefehlt - bei Neuwahlen würde aktuell und auch in der nächsten Zeit kein Gespräch mehr mit dem verkappten Rest nötig werden.Aber in der Opposition sind diese Pöstchenschieber und Beinpinkler eh besser aufgehoben.

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