Es geht um viel - um mehr Klimaschutz und die Zukunft einer deutschen Schlüsselindustrie. Im Zentrum der Debatte steht der Verbrennungsmotor. Soll es ein festes Ausstiegsdatum geben? Das wollen Grüne und Umweltverbände. Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos. Vor allem bei kleinen und mittleren Zulieferern in Deutschland aber hängen noch viele Jobs am Verbrenner. Die Branche setzt deswegen auch auf alternative Kraftstoffe - und blickt mit einiger Sorge auf höhere Klimaziele der EU.
Das wurde auch bei einem "Autogipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag deutlich. Wesentliche konkrete Ergebnisse bei den Beratungen gab es nicht. Neben Merkel nahmen Bundesminister, Regierungschefs der "Autoländer" wie Niedersachsen sowie Vertreter der Autoindustrie teil.
Die Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr hat zuletzt auch angesichts der Bundestagswahl im Herbst wieder an Fahrt aufgenommen. "Wir Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit haben", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Es müsse nun darum gehen, die Elektromobilität zum Erfolg zu machen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und das Klima. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte, der Verbrenner liege auf dem "Sterbebett". ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze betonte dagegen: "Ein fixes Verbot für den Verbrennungsmotor würgt aus Sicht des ADAC Innovationen bei Benzin- und Dieselmotoren ab, obgleich hier weiterhin Potenziale liegen."
Klare Rahmenbedingungen gefordert
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte nach dem "Autogipfel" mit Blick auf geplante höhere EU-Klimaziele, dass Klimaschutzziele und Industriepolitik zusammengedacht werden sollten: "Die Unternehmen brauchen verlässliche und machbare Rahmenbedingungen. Die Unternehmen stehen vor der größten Transformation in der Geschichte der Automobilindustrie, und wir wollen, dass sie gelingt."
Die vielen verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz müssten aufeinander abgestimmt sein, damit die Wirtschaft die Transformation leisten könne, so Müller. "Wenn die EU-Kommission vorschlagen will, die CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu verschärfen, muss sie zugleich einen detaillierten Ausbauplan für eine Ladeinfrastruktur in ganze Europa vorlegen."
Der Ausbau des Ladenetzes ist auch in Deutschland ein großes Thema. Die Frage ist, ob die Infrastruktur Schritt hält mit den auch wegen höherer staatlicher Prämien steigenden Neuzulassungen von E-Autos. Bei höheren Klimazielen würde sich der Druck für die Hersteller enorm erhöhen, mehr E-Fahrzeuge zu verkaufen, damit Flottengrenzwerte eingehalten werden können. Die Herstellung von E-Fahrzeugen aber ist weniger beschäftigungsintensiv. Insgesamt arbeiten derzeit in Deutschland rund 850.000 direkte Beschäftigte in der Autoindustrie.
Gezielte Förderprogramme für Strukturwandel
Die IG Metall sieht durch den Strukturwandel in der Autoindustrie erhebliche Risiken für die Beschäftigung und fordert deswegen, den Strukturwandel mit gezielten Förderprogrammen zu unterstützen. Ein geplanter "Zukunftsfonds Automobilindustrie" hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, ein Expertenrat soll nun bis zum Sommer Empfehlungen für die Verwendung der Fördermittel erarbeiten.
Ein weiteres Aufregerthema ist eine mögliche neue Euro 7-Abgasnorm. Im Juni sollen Pläne der EU-Kommission über schärfere Grenzwerte vorgelegt werden, die 2025 in Kraft treten sollen.
Im Papier einer Arbeitsgruppe der "Konzertierten Aktion Mobilität", auch als "Autogipfel" bekannt, heißt es, bei gleichzeitiger Umsetzung ambitionierter Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnte die Fortschreibung der Abgasgrenzwerte je nach Option für Fahrzeughersteller und Zulieferer mit "erheblichen Belastungen" verbunden sein.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits angekündigt: Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben. "Wenn sich die Gerüchte bestätigen, würde dies ein vorzeitiges und verfrühtes Ende des Verbrennungsmotors einläuten, ohne dass Alternativen bereitstehen würden", sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann. Der "Korridor des Machbaren" müsse eingehalten werden.
Kraftstoff ist das Problem, nicht der Verbrenner
VDA-Präsidentin Müller hatte im vergangenen November vor einem faktischen Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 gewarnt. "Die Kommission will vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss - sei es mit Anhänger am Berg oder im langsamen Stadtverkehr. Das ist technisch unmöglich, und das wissen auch alle", kritisierte sie. Damit kämen die geplanten Verschärfungen einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gleich. "Statt eines Verbotes brauchen wir Innovationen und Investitionen in E-Fuels und die Brennstoffzelle. Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der Kraftstoff."
Ein verstärkter Einsatz sogenannter synthetischer Kraftstoffe, für den sich auch Scheuer einsetzt, ist aber höchst umstritten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Statt über synthetische Kraftstoffe zu fabulieren, die zu teuer und nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen werden, sollte der Autogipfel ein klares Signal für die Elektromobilität setzen."
