Der geplante Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Das machten Politiker der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke am Donnerstag in Berlin deutlich. Sie erhoben erneut schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte, der CSU-Politiker habe der "bayerischen Bierzelt-Idee" Pkw-Maut alles untergeordnet, insbesondere die Interessen der Steuerzahler. "Er hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt." Kühn wie auch der Linke-Politiker Jörg Cezanne forderten Scheuer zum Rücktritt auf.
Die FDP will zunächst abwarten, was der Untersuchungsausschuss bringt. Der FDP-Politiker Oliver Luksic äußerte allerdings ebenfalls harte Kritik an Scheuer. Der Minister habe bisher keine Fehler eingeräumt. Scheuer hatte die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Luksic sagte, er erwarte, dass das Maut-Debakel den Steuerzahler rund 500 Millionen Euro kosten könnte.
Bundestag berät am Freitag
FDP, Grüne und Linke haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut eingebracht, über den der Bundestag am Freitag erstmals berät. Der Antrag wird dann in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dort geht es unter anderem um Fragen wie den Ausschussvorsitz. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Ausschusses dann im November beschließen. Zunächst war die Rede davon gewesen, dass der Ausschuss bereits am Freitag eingesetzt werden könnte. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier – FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen.
Als Zeugen vernommen werden sollen nach den Aussagen der Oppositionspolitiker neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.
Scheuer habe nach dem EuGH-Urteil die Nerven verloren und die Maut-Verträge übereilt gekündigt, sagte Luksic. Dies sei ein schwerer Fehler zu Lasten der Steuerzahler gewesen. Kühn sagte, der Minister lasse keinerlei Aufklärungswillen erkennen. "Wer immer noch von einer böswilligen Kampagne der Opposition spricht, hat den Schuss nicht gehört", sagte Kühn. "Ein Minister mit Anstand wäre schon längst zurückgetreten." Die entscheidende Phase des Untersuchungsausschusses erwartet Kühn im ersten Quartal 2020
Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.
Mautbetreiber sollen zahlen
Unterdessen berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Vermerk des Verkehrsministeriums, Scheuer fordere vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. In dem Vermerk wird demnach den vorgesehenen Mautbetreibern vorgeworfen, sie hätten 15 Verträge mit konzernverbundenen Subunternehmern geschlossen oder geändert, ohne vorher die Zustimmung des Ministeriums einzuholen. Damit hätten die Betreiberfirmen ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt.
