Lindner vs. Habeck: Wird die E-Auto-Prämie gestrichen?

In der Bundesregierung deutet sich ein Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos an. Nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. Dies sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.

Lindner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können." Fehlgeleitete Subventionen könne man sich schlicht nicht mehr leisten"

Der Finanzminister und FDP-Chef pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will dafür Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Bei Verbänden stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung auf Kritik. Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. "Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. "Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will." Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

Autokäufer müssen zurzeit wegen Lieferschwierigkeiten und hoher Nachfrage teils monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Förderung in der Zwischenzeit würde eine böse Überraschung bedeuten. Denn für den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss der Wagen bereits ausgeliefert und zugelassen sein.

"Wegfall wäre schwerer Vertrauensbruch"

Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hieß es, zur Erreichung der Klimaziele und somit aus gutem Grund sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. "Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten", sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Mitteilung vom Wochenende.

Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. "Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden", sagte er.

Unterstützung für Lindner kam dagegen vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete die Position des Finanzministers als "verkehrspolitisch richtig". Es sei "völlig kontraproduktiv, mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland", sagte Flege.

Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt (Plug-in), Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie von derzeit bis zu 6.000 Euro demnach 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein.