Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos in einem solchen Fall noch in die Städte.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei der Wille aller drei Koalitionspartner, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein bereits auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Auch die Gerichte würden erkennen, dass der Staat ernsthafte Maßnahmen ergreife, um die Stickoxid-Werte zu senken. Die Union bekräftigte zugleich ihre Ablehnung einer blauen Plakette. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein.
Hendricks bekräftigte, Union und SPD prüften Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Dazu laufe eine Prüfung. Die Autoindustrie lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab.
Batteriezellen-Produktion in Deutschland
Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E-Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern abhängig. (dpa)
