Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat sich für eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausweitung auf Bundes- wie Landstraßen ausgesprochen. Das Umweltbundesamt habe auch die Frage einer Pkw-Maut geprüft, sagte er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks weiter. Sie wäre ihm zufolge aus Umweltsicht nur dann sinnvoll, wenn sie sich nach der Länge der gefahrenen Strecke richtet. Eine Vignette böte keinerlei Vorteile.
Vor kurzem hatten sich die Verkehrsminister der Länder einstimmig dafür stark gemacht, den Verfall von Straßen, Bahnstrecken und Kanälen mit Hilfe zusätzlicher Milliarden vom Bund und der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu stoppen. Die CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer hatten sie zwar nicht völlig verworfen, sie müsse aber auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft werden.
Grüner Verkehrsminister: "Das Thema ist durch"
Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Debatte um eine Pkw-Maut hingegen erledigt. "Das Thema ist durch: Eine Pkw-Maut wird es in den kommenden Jahren nicht geben", sagte Hermann den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Als Grund nannte er den jüngsten Beschluss der Länderverkehrsminister.
Er selbst wolle nach dem Beschluss seinen Plan einer entfernungsabhängigen Abgabe ebenfalls nicht weiterverfolgen, sagte Hermann. "Alles andere wäre unsolidarisch und politisch nicht sinnvoll." (dpa)
