Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt momentan keine Änderung der Steuersätze bei Kraftstoffen. Auch die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge ist nicht geplant. Das geht aus einer Anfang Januar veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" hervor.
Albert Vetterl, Präsident des bayerischen Kfz-Gewerbes, begrüßte die klare Aussage aus Berlin: "Eine Einführung einer blauen Plakette wie auch eine Abschaffung des Dieselprivilegs hätte für den Fortbestand von Dieselmotoren dramatische Folgen", sagte er in München. Und weiter: "Wie dann auch die strengen CO2-Vorgaben der EU-Kommission erreicht werden könnten, wäre völlig ungewiss."
Vetterl betonte, dass der Kohlendioxidausstoß eines Diesels rund 20 Prozent unter dem eines Benziners liege. "Und bei der E-Mobilität werden noch Jahre vergehen, bis ein bedeutsamer Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet werden kann", so der Landesinnungsmeister. Er halte deshalb allein aus klimapolitischen Gründen die komplette Abkehr vom Diesel derzeit für wenig sinnvoll.
VW-Chef Matthias Müller hatte im vergangenen Dezember die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte er: "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden." Außerdem warb der Autoboss für die Einführung von blauen Umweltplaketten in Städten.
Mit Blick auf die Äußerungen von Müller heißt in der Regierungsantwort: Was den Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, bezüglich der Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette angehe, habe man die diesbezüglichen Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant. (AH)
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