Hohe Benzinpreise: Regierung will nicht eingreifen

Die Benzinpreise in Deutschland verharren auf Rekordniveau. Nach Angaben des Automobilclubs ADAC vom Mittwoch liegt der Literpreis für Super E10 bei durchschnittlich 1,692 Euro. Diesel erreichte mit 1,54 Euro je Liter ein neues Allzeithoch. Die Bundesregierung plant dennoch keine steuerlichen Erleichterungen zugunsten der Autofahrer. "Die Gestaltung der Spritpreise ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Regierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch das Bundesfinanzministerium lehnte eine Senkung der Mineralölsteuer ausdrücklich ab.

Im Gegensatz dazu hat die französische Regierung vorübergehende Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zur Höhe der angestrebten Entlastung und zur möglichen Dauer der Steuersenkung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Allerdings: Der Steueranteil wurde in Frankreich bereits in den vergangenen Jahren verringert, gleichzeitig stieg der Benzinpreis weiter an.

Auch in Deutschland wird die Forderung nach staatlicher Kontrolle etwa durch die Bundesnetzagentur lauter. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte eine sofortige Senkung der Benzinpreise um fast zehn Prozent auf das Niveau des Jahresbeginns. "Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um zwölf Cent zurückdrehen", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein. Autofahrer würden von den Konzernen "gnadenlos abgezockt", sagte Riexinger. Der Ölpreis liege heute sieben Prozent unter dem Niveau vom Jahresbeginn. 

Die Mineralölkonzerne weisen den Vorwurf von Abzocke und Preisabsprachen zurück. Die Branche verweist auf hohe Ölpreise, den schwachen Euro und die höhere Nachfrage. Vor Steuern sei der Benzinpreis in Deutschland einer der niedrigsten in Europa, was für einen harten Wettbewerb spreche. 

"Auch zwei Euro sind drin" 

Experten erwarten keine baldige Erholung bei den Spritpreisen. "Wir müssen uns an Benzinpreise von 1,70 Euro gewöhnen", sagte Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank, der "Bild"-Zeitung. Er hält langfristig sogar noch weitere Steigerungen für möglich: "Auch zwei Euro sind drin." An Italiens Tankstellen wurde diese Marke am Mittwoch bereits überschritten. Vor allem in Mittelitalien und der Toskana stieg der Preis für Super-Benzin – mit Service – örtlich auf 2,008 Euro pro Liter. (dpa)