Die Verkehrsminister aus fünf Bundesländern wollen die Benzinpreise bremsen. Sie planen eine gemeinsame Initiative für faire und transparente Benzinpreise, teilten die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Benzinpreise liegen seit rund einem Monat auf einem Rekordniveau von etwa 1,65 Euro für E10 und 1,68 Euro für einen Liter Superbenzin der meistgetankten Sorte E5 mit fünf Prozent Ethanol. Diese Entwicklung bei den Kraftstoffpreisen gefährde insgesamt die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, heißt es in der Erklärung der Minister.
Die fünf Landesminister, die unterschiedlichen Parteien angehören, wollen bei der nächsten Konferenz aller Verkehrsminister im April in Kassel für breite Unterstützung werben. Danach soll die Bundesregierung alle ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen prüfen, die geeignet seien, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen.
Das hat die Regierung allerdings im vergangenen Jahr bereits getan, ohne Ergebnis (wir berichteten). Die Regierung will vor allem keine Preismeldepflichten an den Tankstellen einführen, wie sie in Österreich oder im Westen Australiens gelten. Sie führen nach übereinstimmender Einschätzung von Praktikern und Wissenschaftlern zu höheren Preisen als die Marktmechanismen in Deutschland.
Hauptursachen für die hohen Benzinpreise sind die Steuerbelastung des Kraftstoffs, der hohe Ölpreis und der schwache Euro. Der Gewinn der Tankstellen ist demgegenüber relativ gering. (dpa)
