Autofahrer müssen weiter Rekordpreise fürs Benzin bezahlen. Nach den Höchstwerten vom Wochenende kostete auch am Montag ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,691 Euro und damit kaum weniger als am Rekordsamstag, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Wie so oft in der Ferienzeit entflammt das Thema auch den politischen Streit neu. Während Politiker und Autoclubs den Mineralölkonzernen Abzocke und Preisabsprachen vorwerfen, verweist die Branche auf den hohen Ölpreis, den schwachen Euro und die im Sommer höhere Nachfrage.
An etlichen Tankstellen liegt der Benzinpreis weiter deutlich über der Marke von 1,70 Euro je Liter. Diesel kostete je Liter 1,538 Euro. Zwar seien der hohe Rohölpreis und der schwache Euro richtige Argumente für die derzeit hohen Spritpreise, sagte ein ADAC-Sprecher. Dennoch sei der Benzinpreis ganz klar überhöht. "Da ist Luft nach unten." Die Autofahrer würden wie so oft während der Urlaubszeit oder an Feiertagen zusätzlich zur Kasse gebeten. Im September berät der Bundestag über die Preistransparenzstelle beim Bundeskartellamt, die für Klarheit sorgen soll, auch wenn die Ausgestaltung umstritten ist.
"Es wird nicht abgezockt, sondern in Deutschland haben wir vor Steuern ungefähr die niedrigsten Preise in ganz Europa. Das heißt, hier ist harter Wettbewerb. Und hier wird nicht abgezockt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, dem Nachrichtensender N24. Die Branche verweist zudem auf die in den Ferien höhere Nachfrage. Aus Sicht von Aral, Shell oder Esso zeigen die vielen Preisänderungen, manchmal mehrfach am Tag, dass der scharfe Wettbewerb unter den Anbietern auch funktioniert.
"Ich bin hoch verärgert"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht es hingegen als erwiesen an, dass die Mineralölkonzerne ihre Preisbildung absprechen. "Ich bin hoch verärgert über die faktischen Absprachen. Es soll zwar keine geben, aber komischerweise ziehen immer alle zu Ferienbeginn an. Also gibt es doch welche."
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen nur wenig Handlungsspielraum für die Politik. Neben den hohen Rohölpreisen seien vor allem die Steuern Preistreiber. "Derzeit sehe ich jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, die sich für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer stark macht", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident "Handelsblatt Online" und ergänzte: "An der FDP würde ein solches Projekt kaum scheitern." Tatsächlich verdient der Staat vor allem über die Mehrwertsteuer an steigenden Spritkosten kräftig mit. (dpa)
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