Im Poker um ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor drängt Greenpeace die Bundesregierung, mit Ja zu stimmen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland die EU-Klimapläne an den Rand des Scheiterns treibt, nur weil die FDP den Verbrennungsmotor mit teuren und völlig ineffizienten synthetischen Kraftstoffen retten will", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse sich an die klare Formulierung zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag halten und auf einen Ausstieg deutlich früher als 2035 dringen. Das Datum sei zu spät, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Wenn die EU-Staaten am Dienstag beim Treffen der Umweltministerinnen und -minister dem Vorhaben für ein Verbrenner-Aus zustimmen, wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kraft treten. Formell muss es noch eine Einigung mit dem EU-Parlament geben. Dieses hat sich aber bereits für ein Verbot ausgesprochen.
"Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat der dpa. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet in ihrer Freitagsausgabe, dass sich Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei in einem gemeinsamen Papier gegen ein Verbot aussprechen. "Italien möchte ein Schlupfloch für Luxusautos wie Ferrari haben", sagte der EU-Diplomat. Auch die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' und das 'Handelsblatt' berichten über weitere Länder, die dem Vorhaben vielleicht nicht zustimmen und es so womöglich verhindern könnten.
Nachdem das EU-Parlament vor gut zwei Wochen einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt war, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 de facto zu verbieten, war in der Bundesregierung Streit um die deutsche Position entbrannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich zwar bereits im März im Namen der Bundesregierung dafür ausgesprochen - nun hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit neuen Aussagen diese Position aber infrage gestellt. Auf dem Tag der Industrie hatte er am Dienstag in Berlin gesagt, er habe entschieden, die Bundesregierung werde dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.
Kern des Streits ist der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-Pkw künftig mit E-Fuels betankt werden können. Kritiker bemängeln, dass es deutlich energieintensiver ist, Autos mit synthetischen Kraftstoffen als rein elektrisch zu betreiben und es bereits zu wenige für Luft- und Schifffahrt gebe.
Andreas Leue