Bund: Antrag auf Opel-Staatshilfe rückt näher

Bundesregierung und Länder rechnen bald mit einem Antrag des US-Konzerns General Motors (GM) auf Staatshilfe für die Sanierung des Autobauers Opel. Dieser wird innerhalb der nächsten zehn Tage erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Sonntag aus Länderkreisen. GM will europaweit bei den Opel-Ländern insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro Steuergelder einsammeln. Die Amerikaner selbst wollen bisher nur etwa 650 Millionen Euro investieren, hatte der mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierte Detroiter Autobauer im Dezember mitgeteilt. Diese Rechnung von GM dürfte nach Einschätzung aus Verhandlungskreisen nicht aufgehen. Das Unternehmen werde deutlich tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. "Der Eigenanteil von GM ist deutlich zu klein", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und NRW stehen in ständigem Kontakt. Sie wollen verhindern, dass GM sie gegeneinander ausspielt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht Staatshilfen skeptisch gegenüber. Er hat GM aber eine faire Prüfung des Antrags in Aussicht gestellt. Verhandlungen mit Betriebsrat Opel-Chef Nick Reilly will am Montag in Rüsselsheim die Verhandlungen mit den Betriebsräten über den Lohnverzicht der Belegschaft von jährlich 265 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Die Arbeitnehmer haben auf stur geschaltet, weil GM das Werk in Antwerpen schließen will. Bis 2011 will Reilly die Opel-Belegschaft von 48.000 auf rund 40.000 verkleinern.