Berlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag die Einführung von Diesel-Fahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte. Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte sind Grund für Fahrverbote für ältere Diesel, die es bereits in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt gibt. Andere Städte könnten folgen.
Zu den betroffenen Berliner Straßen mit Fahrverboten für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 zählen vor allem Abschnitte in der Innenstadt, darunter etwa die Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nach einer Senatssitzung sagte. Es handele sich bei den Abschnitten um eine Gesamtstrecke von 2,9 Kilometern. Zum Vergleich: Das gesamte Straßennetz der Hauptstadt ist nach Senatsverwaltungsangaben rund 5.450 Kilometer lang.
Wann genau die Strecken für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu sein werden, ist noch nicht klar. Es gebe kein genaues Datum, sagte die Senatorin und verwies darauf, dass das in den Händen der jeweiligen Bezirke liege. Sie gehe aber davon aus, dass die Umsetzung im August oder spätestens Anfang September beginne. Nach Angaben der Senatsverwaltung wird in Anhörungen mit den Bezirken nun die Umsetzung besprochen.
Künftig zehn Prozent mehr Tempo-30-Strecken
Neben Durchfahrverboten sollen zudem die Strecken mit Tempo 30 in der Hauptstadt ausgeweitet werden: auf 33 Straßen mit 59 besonders belasteten Abschnitten. Das entspreche einer Ausdehnung um zehn Prozent, hieß es.
Die Fahrverbote gehen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Es hatte im Oktober 2018 die Einführung verlangt, damit die zulässigen Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren. Hintergrund sind die Stickstoffdioxid-Werte, für die die Europäische Union einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt hat. In vielen deutschen Städten wird dieser Wert überschritten. Deshalb wird auch auf das Instrument der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zurückgegriffen. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. (dpa)
