Autohilfen: Union distanziert sich von Jahreswagen-Neuregelung

Die Unionsspitze geht in der Frage einer Anschlussregelung für die bald auslaufende Abwrackprämie auf Distanz zu ihrem ursprünglich eigenen Vorhaben. Damit gilt das Vorhaben einer steuerlich günstigeren Regelung für Jahreswagen von Arbeitnehmern der Automobilbranche nach Angaben von Koalitionsexperten kurzfristig als erledigt. Die von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer noch in einem Brief vom 18. Mai an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte steuerliche Besserstellung von Jahreswagen für die Mitarbeiter der Automobilbauer werde "nicht weiter verfolgt", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Montagabend. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Forderungen aus Teilen von Union und SPD, den Autokonzernen über neue Steuervergünstigungen zu helfen, ab. "Ich halte es für falsch, den Menschen wenige Wochen vor der Wahl weitere Vergünstigungen zu versprechen. So etwas ist durchsichtig", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hatten Steuervergünstigungen beim Kauf von Jahreswagen für Werksangehörige gefordert (wir berichteten). "Die Forderung von Herrn Ministerpräsidenten Oettinger nach einer Verlängerung der Abwrackprämie riecht so sehr nach einem Wahlgeschenk, dass ich das nicht unterstützen werde", sagte Steinbrück. Der Minister betonte, dass in seinem Haus nicht an zusätzlichen Autohilfen gearbeitet werde. "Mir ist natürlich bewusst, dass die Versteuerung des geldwerten Vorteils beim Kauf von Werkswagen zu einem Problem für die Mitarbeiter wird, weil Händler mit kräftigeren Rabatten unter die Listenpreise rutschen. Dennoch gibt es für eine Änderung keine Pläne in meinem Ministerium", sagte Steinbrück. (dpa)