Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt der umstrittene Tankrabatt durchaus teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, sagte ein Regierungssprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären ohne die Steuersenkung. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
Ähnlich hatte sich Finanzminister Christian Lindner geäußert. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass wesentlich höher, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Mit Blick auf den Vorstoß von Habeck zum Kartellrecht sagte er, "die Richtung stimmt". Das Finanzministerium hat nach Lindners Angaben keine offiziellen Erkenntnisse über ungewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen durch den umstrittenen Tankrabatt. "Das können wir zur Stunde gar nicht sagen", betonte der FDP-Chef am Montag in einem Interview des Senders "Welt". In dieser Frage sei das Kartellamt gefordert.
Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro, wie der ADAC mitteilte. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet. Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: "Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an", sagte ein ADAC-Sprecher. Super E10 sei 20 Cent billiger als am 31. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung. Der Dieselpreis aber sei auf dem Stand vom 11. Mai und nur noch einen Cent unter dem Stand vom 31. Mai.
Negativ-Faktoren für Preisbildung
Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und in den ARD-"Tagesthemen" gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt ein Rohrkrepierer sei. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", befand er im ZDF.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis." Am Montag sagte er in Brüssel, es sei klar, dass Mineralölkonzerne gerade "in die eigene Tasche wirtschaften". Dem müsse über das Kartellrecht ein Riegel vorgeschoben werden. "Und das wird jetzt hoffentlich schnell passieren." Co-Parteichefin Saskia Esken begrüßte die von Habeck angekündigte Verschärfung des Kartellrechts – wenn sie auch spät komme.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang räumte im ARD-"Bericht aus Berlin" ein, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineralölkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest. "Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben." Aber die Debatte über eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen.
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne.
"Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt"
Laut Habeck können nach geltendem Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern – "also diesen vermachteten Markt", der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. "Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): "Vorschläge, die verfassungskonform sind und Deutschland als Investitionsstandort nicht schaden, sind willkommen." Im ZDF-Morgenmagazin sagte Dürr, vor allem sei man weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. "Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen."
Die Union bewertete den Vorstoß von Habeck skeptisch. Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der "Rheinischen Post" (Montag), der Tankrabatt dürfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habecks Vorschlag eine "wichtige Initiative". Das Problem mit den Mineralölkonzernen sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, "sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Dieter M. Hölzel