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Kartellamt ist sich sicher: Spritpreise dürften noch etwas niedriger sein

02.06.2022 09:22 Uhr | Lesezeit: 3 min
© Foto: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft

Am ersten Tag kam die Senkung der Spritsteuern noch nicht komplett bei den Autofahrern an. Am zweiten Tag steigen die Preise wieder. Das Kartellamt sieht Potenzial für Senkungen und eine Ökonomin die Ölkonzerne als Gewinner der Maßnahme.

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Nur ein Teil der Spritsteuersenkung kommt bei den Bürgern an. Am Donnerstag stiegen die Spritpreise wieder, wie der ADAC mitteilte. Sowohl der Verkehrsclub als auch das Bundeskartellamt sehen an den Tankstellen noch Luft für Nachlässe. "Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber", kritisierte ADAC-Experte Christian Laberer.

Dem Verkehrsclub zufolge kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstagvormittag im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter. Das sind 3,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete 1,951 Euro und damit 3,3 Cent mehr. Dabei war der Steuervorteil - bei Superbenzin sind es 35,2 Cent pro Liter und bei Diesel 16,7 - schon am Mittwoch nicht komplett beim Verbraucher angekommen. Stattdessen fielen die Preise im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur um 27,3 Cent bei E10 und 11,6 Cent bei Diesel.

Laberer hält den aktuellen Anstieg für nicht gerechtfertigt - zumal der Ölpreis zuletzt gesunken sei und an den Tankstellen inzwischen immer mehr steuerreduzierter Kraftstoff ankomme. Auch insgesamt seien die Preise deutlich zu hoch: Schon vor der Steuersenkung sei E10 seiner Einschätzung nach um etwa 20 Cent zu teuer gewesen. "Bei Super E10 müsste ein fairer Preis rund 55 Cent unterhalb des Preises vom Dienstag liegen", zählt er zusammen. "Also bei etwa 1,60 pro Liter. Davon sind wir im Moment rund 30 Cent entfernt."

Laberer befürchtet, dass sich diese Lücke nicht schnell schließen wird. "Die Preise müsse sinken. Es besteht aber die Gefahr, dass das nicht passiert. Gerade jetzt vor der Pfingstreisewelle, in der viele Menschen gezwungen sind, zu tanken."

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will den Ölkonzernen sehr genau auf die Finger schauen, wie er am Donnerstag im Deutschlandfunk sagte. Es gebe große Transparenz bei den Preisen. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können". Zudem will das Kartellamt die Entwicklung auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels genau beobachten.

Angesichts der Preisentwicklung am Mittwoch sagte Mundt: "Das sind noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt, aber wir sehen natürlich schon eine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise gegenüber dem Vortag." Gleichzeitig rief er in einer Mitteilung seiner Behörde die Autofahrer auf, die Spritpreise mit Hilfe einer Preis-App zu vergleichen. "Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent. Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen."

Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Allerdings wirkt sie nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der höheren Steuer belastet.

"Wirtschaftsweise": Mehrgewinn der Mineralölfirmen könnte "sehr hoch" sein

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Der Ökonom Achim Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Rheinischen Post" (Donnerstag).


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Am Mittwoch wurde die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Das Kartellamt werde nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen genau beobachten, sondern auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels, sagte Mundt.

Ökonomin: Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen". «Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Der Ökonom Achim Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

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KOMMENTARE


Tiroux

02.06.2022 - 11:09 Uhr

Die Vergangenheit hat leider gezeigt, das die Wirtschaftsweise Frau Schnitzer mit ihrer Einschätzung richtig liegt. Leider schauen Politik und Verbraucher geduldig zu und das schärfste Schwert ist mal eine freundliche Ermahnung. Die Profitgier einiger Weniger verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden und ist absolut kontraproduktiv. Aber seien wir realistisch, abgestellt bekommt man das nur mit Konsequenz. Das heißt gegen die Verantwortlichen muß Strafanzeige gestellt werden und sie müssen m.E. persönlich haftbar gemacht werden. Jegliche Sanktion gegen den Konzern verpuffen, denn die nimmt man i.d.R. locker in Kauf.


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