Am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut ist im Bundestag erneut breite Kritik deutlich geworden. Zum Abschluss eines zur Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschusses sagte der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Mittwoch: "Vieles ging auf dem kleinen Dienstweg, Wichtiges wurde mündlich geklärt. Das war angesichts der offenkundigen Risiken leichtfertig." Die CDU-Abgeordnete Nina Warken sagte, der Abschlussbericht entlaste Scheuer. Beim Exekutivhandeln seien Fehler gemacht worden, "aber eben kein vorwerfbares Fehlverhalten".
Redner der Opposition warfen dem Minister erneut Versagen und schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen zurückgewiesen.
Im Abschlussbericht heißt es, dem Risiko eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem EuGH hätte "in der Risikoabwägung eine größere Bedeutung zukommen müssen". Die von Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung getroffene Abwägung der Vor- und Nachteile sei "vertretbar". Es wäre aber auch eine spätere Unterzeichnung rechtlich möglich gewesen. Festgestellt wird zudem, es habe "kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation" des Ministeriums oder des Ministers glaubhaft nachgewiesen werden können.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linke sowie die AfD legten jeweils eigene Sondervoten mit massiver Kritik an Scheuer vor. Im Visier steht dabei auch, dass er die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Der U-Ausschuss hatte Ende 2019 die Arbeit aufgenommen und Scheuer zwei Mal stundenlang als Zeugen vernommen. Befragt wurden auch der frühere Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die Maut-Gesetze durchgesetzt hatte, und Innenminister Horst Seehofer als Ex-CSU-Chef. (dpa)
Th. Schmidt