Der EU-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre soll bis zum Sommer einen Zwischenbericht zur politischen Dimension des Skandals vorlegen. Das Europäische Parlament billigte am Donnerstag die Zusammensetzung des 45-köpfigen Gremiums, das die Volksvertreter im Zuge der von VW manipulierten Dieselmotoren ins Leben gerufen hatten. Der Ausschuss soll möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Zudem soll der Ausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen. Der Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der finale Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.
Hintergrund des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Ebene der Staatengemeinschaft ist der Skandal um weltweit elf Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern. Schwerpunkt der Affäre ist Europa, wo VW Marktführer ist. Allein in der VW-Heimat Deutschland haben 2,4 Millionen Wagen eine illegale Software.
Zu den 45 Mitgliedern gehören unter anderem die deutschen Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne), Ismail Ertug (SPD) und Sven Schulze (CDU). Der Ausschuss wird seine erste Sitzung für Februar einberufen und den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen.
VW-Chef Müller informiert EU-Kommission
Brüssel will die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals weiter vorantreiben. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska pochte bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Matthias Müller am Donnerstag in Brüssel darauf, betroffene Volkswagen-Kunden in der EU genauso wie US-Kunden zu entschädigen. In den USA bekommen VW-Kunden je 1.000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler.
Die EU-Kommissarin habe von Müller Details dazu gefordert, wie der Konzern die entstandenen Probleme beheben will, teilte eine Sprecherin nach dem Brüsseler Treffen mit. Zudem wolle Bienkowska Klarheit über die Abweichungen beim CO2-Ausstoß sowie beim Spritverbrauch von betroffenen Autos. Müller sicherte laut EU-Kommission seine Kooperation zu.
Ein VW-Sprecher sagte, die Maßnahmen in den USA seien auch ergriffen worden, weil die Kunden dort "wahrscheinlich länger auf geeignete Lösungen warten" müssten. "Daher kann und wird die Aktion nicht einfach auf andere Märkte ausgerollt werden." Dennoch stehe der Kunde überall im Mittelpunkt. "Wir schnüren individuell für jeden Markt ein Maßnahmenpaket, das für den Kunden eine hohe Kundenzufriedenheit ermöglichen soll." (dpa)
hwb