Der dank einer Gesetzeslücke früher mögliche Porsche-Kauf ist aus Sicht von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kein Trick zum Steuersparen. "Das Gegenteil ist richtig. Auch der Staat würde durch die höheren Steuereinnahmen wesentlich profitieren", sagte Winterkorn am Montag in seiner Rede vor den Aktionären der Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in Stuttgart. Je eher VW den bei der PSE verbliebenen Teil des Porsche-Sportwagengeschäfts unter das eigene Dach hole, desto besser sei das für die Rentabilität und damit in der Endabrechnung auch für den steuerpflichtigen Gewinn.
Winterkorn ist in Personalunion Vorstandschef von VW und der PSE, unter deren Dach die Mehrheit der VW-Stammaktien liegt. Vor wenigen Tagen hatten Recherchen der Nachrichtenagentur dpa und der "Wirtschaftswoche" ergeben, dass VW die zweite Hälfte am Porsche-Sportwagengeschäft auch vor Ablauf einer Wartezeit bis Mitte 2014 ohne eine milliardenschwere Steuerlast übernehmen kann (wir berichteten).
Möglich wird das durch einen juristischen Kniff, der den Kauf als eine interne Umstrukturierung ausweist. Es geht nach dpa-Informationen um bis zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnis. Die Finanzbehörden haben schon grünes Licht gegeben. Während es von der Politik massive Kritik hagelte, rechtfertigten Steuerexperten den anstehenden Deal als völlig legal und aus Unternehmenssicht zwingend.
Endgültige Okay fehlt noch
Winterkorn bestätigte, dass VW und Porsche geprüft hätten, "ob es wirtschaftlich sinnvolle Alternativen gibt, um den integrierten Automobilkonzern zügiger zu schaffen. Dabei geht es natürlich auch um die Klärung steuerrechtlicher Fragen für den Fall einer vorzeitigen Integration". Der Manager betonte aber, dass die Entscheidung, wie es nun weitergehe, noch ausstehe. Nach dpa-Informationen ist die Weichenstellung aber bereits erfolgt, es fehlt nur noch das endgültige Okay der Gremien – eine Formalie.
Nach Winterkorns Logik würde der frühere Zusammenschluss zu höheren Erträgen führen, da VW und Porsche unter einem Dach beim Autobauen besser sparen. Am Ende würde dies auch früher fällig werdende Steuern bedeuten. Am Zusammenschluss hänge ein wichtiger Teil der Rentabilität. Die Alternative wäre es, mit dem Deal bis Mitte 2014 zu warten – dann ist er ohnehin steuerfrei. Nach Darstellung von Winterkorn wären bis dahin aber "Mehreinnahmen für 2012 und 2013" entfallen, was die generelle Steuerlast mindere.
"Bleiben gute, verlässliche Steuerzahler"
"Porsche und Volkswagen waren, sind und bleiben gute, verlässliche Steuerzahler", sagte Winterkorn. "Wir stehen zu unserer Verantwortung – für den Standort Deutschland und für das Gemeinwesen. Und zwar in jeder Hinsicht!" Aus der Politik hatte es heftige Kritik am Plan der beiden Partner VW und PSE gegeben. Einige Bundesländer wollen die Lücke im Steuergesetz rasch schließen lassen. Eine entsprechende Initiative in Berlin ist angelaufen. Nach dpa-Informationen wollen Porsche und VW den Zusammenschluss noch diesen Sommer umsetzen.
Gedanklich sind VW und Porsche sowieso schon über den nahenden Deal hinaus. Das zeigt sich auch an einer Satzungsänderung, die den Zweck der PSE entscheidend erweitert. Kern der neuen Basis für die PSE: Sie kann künftig im großen Stil mit Rohstoffen handeln, erneuerbare Energie erzeugen und verkaufen oder im Immobiliengeschäft tätig werden. Winterkorn erklärte am Montag, dass das Geld in der PSE in Zukunft "für weitere strategische Beteiligungen" genutzt werden solle. Es geht um Hunderte Millionen Euro an Dividendenansprüchen.
Führende Automobilexperten sehen in den Änderungen ein Indiz dafür, dass die PSE strategische Positionen in der Welt der Autobauer besetzen soll – etwa bei Energie oder Materialeinkauf – und diese Stellung mit einem Geschäftsmodell in Richtung VW verknüpft. Winterkorn nannte aber keine Details, er sagte nur, beide Partner bräuchten "ausreichenden Handlungsspielraum".
Juristisches Nachspiel in heißer Phase
Derweil geht das juristische Nachspiel um die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW 2008/2009 an diesem Mittwoch (27. Juni) in die heiße Phase. Das Landgericht Braunschweig verhandelt zunächst zwei von fünf Investorenklagen gegen die PSE. Dabei geht es um Forderungen nach Schadenersatz in Millionenhöhe. Die übrigen drei Verfahren werden noch nicht verhandelt, sie drehen sich um Klagesummen von zusammen mehreren Milliarden Euro und zielen zum Teil auch auf VW.
