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Stuttgart: Streit um "Dieselgate"-Richter geht weiter

03.05.2019 07:17 Uhr
Landgericht Stuttgart
Nach einem "Dieselgate"-Richter wird nun der gesamten Kammer Befangenheit unterstellt.
© Foto: picture alliance / Sina Schuldt/dpa

Nach der Ablösung des zuständigen Richters geht der Streit um die "Dieselgate"-Verfahren am Stuttgarter Landgericht weiter. Nun gerät die komplette Kammer ins Visier.

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Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen hatte das Landgericht Stuttgart Ende April einen seiner "Dieselgate"-Richter für befangen erklärt. Jetzt droht weiteres Ungemach. Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.

Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der VW-Holding Porsche SE und VW selbst vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben. Die Kammer hatte den Richter, der eine Vielzahl von diesen Fällen allein verhandelt hatte, für befangen erklärt, weil dessen Frau ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug besitzt und deshalb gegen VW klagt. (dpa)

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KOMMENTARE


Herbie

08.05.2019 - 00:11 Uhr

Dieser ganze Prozess ist eine Farce. Scheinheilig und von der Politik in dieser Konzellation gewollt. Der Dumme ist der Kunde. Er zahlt das Verfahren und die Strafgelder von VW.


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