Staatshilfe: Widerstand aus der Union vor Opel-Entscheidung

Kurz vor der erwarteten Entscheidung über Milliarden-Hilfen für Opel nimmt der Widerstand gegen eine staatliche Bürgschaft zu. "Es ist gar nicht einzusehen, dass der Steuerzahler schon wieder zur Kasse gebeten werden soll", sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung (Montag). Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) habe sich erholt und solle die Sanierung selbst bezahlen. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Koalition sei gegen eine Staatsbürgschaft für Opel.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich bisher skeptisch zu möglichen Hilfen geäußert. Vergangene Woche hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Brüderle betonte am Montag in Brüssel, dass er sich das letzte Wort für Hilfen des Bundes vorbehalten werde: "Die Ministerpräsidenten sind ein wichtiger Teil, aber schlussendlich ist es die Entscheidung des Wirtschaftsministers."

Noch am Montag wollte der Lenkungsrat, ein Beratergremium von Brüderle, eine unverbindliche Empfehlung zum Opel-Antrag abgeben. Danach ist die Regierung am Drücker. Nach der Empfehlung des Lenkungsrats wird eine Bewertung der Spitzenbeamten von Bund und Ländern im Lenkungsausschusses erwartet. Danach liege es "auf dem Tisch des Wirtschaftsministers, zu einer Entscheidung zu kommen", betonte Brüderle in Brüssel. Wann das sein werde, blieb zunächst offen. "Eine Entscheidung wird getroffen, wenn sie reif ist", sagte ein Sprecher von Brüderle.

GM will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte soll der Bund aus dem Deutschlandfonds beisteuern, der für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute bezweifeln allerdings, dass Opel die Kriterien für Hilfen aus dem Fonds erfüllt, weil der Autobauer schon seit Jahren mit Problemen kämpft. Hessen ist mit einem geplanten Anteil von fast 30 Prozent am deutschen Beitrag der zweitgrößte Bürge für die angestrebten Bankkredite.

Betriebsrat sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Der Opel-Betriebsrat hatte mehrfach betont, dass der Autobauer die Staatsbürgschaften für seine Sanierung brauche. Anderenfalls werde GM mindestens ein Werk in Deutschland schließen. Zudem seien dann Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel- Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung des Unternehmens unterstützen. Dabei sollen europaweit 8.000 von 48.000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer hatten sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet. (dpa)